BVerfG verlängert Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzbeauftragter Online | 1. Mai 2009 — Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise: Das Bundesv…
Überwachungsstaat unterliegt erneut vor dem Verfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut den Gesetzgeber hinsichtlich seiner Überwachungsgesetze in die Schranken verwiesen. Landespolizeigesetze zum Scannen von Autokennzeichen wurden für nichtig erklärt. Es fehlt an der Bestimmtheit und an der Verhältnismäßigkeit der…
» Vollständiger ArtikelThemen: Medien , Datenschutz , Bundesverfassungsgericht
Erschienen 11. März 2008 auf http://www.ra-maas.de.
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BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr in zwei Fällen
Jurabilis | 31. März 2010 — Das BVerfG meldet: Die 3. Kammer des Ersten Senats und die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben in z…
Glücksspielstaatsvertrag hält vor Verfassungsgericht stand
Reuters | 7. April 2009 — Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat vorläufig keine Einwände gegen den seit 2008 geltenden Glücksspielstaats…
Das Bundesverfassungsgericht erkärt Studiengebührenregelung des Bundes für nichtig
Lichtenrader Notizen | 26. Januar 2005 — Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu Art. 1 Nr. 3 und 4 des Sechsten Gesetz…
BVerfG: Sehr moderate Missbrauchsgebühr für Querulanten
Jurabilis | 26. Juni 2010 — Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 auferlegt. Jeder Beschwerdeführer …
Bundesverfassungsgericht lässt bei Untersuchungshaft erneut keine Ausnahme zu
Vier Strafverteidiger | 7. April 2007 — Erneut eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Das Bundesverfassungsgericht füh…
18. Deutscher EDV-Gerichtstag vom 23.09.2009 bis 25.09.2009 in Saarbrücken
JIPS News | 8. September 2009 — Der 18. EDV-Gerichtstag findet von Mittwoch, 23.09.2009 bis Freitag, 25.09.2009 in Saarbrücken statt. Die diesjährigen Themen…
Französisches Verfassungsgericht soll Three Strikes Out erneut prüfen
Internet-Law | 24. September 2009 — Nachdem die französische Nationalversammlung erneut eine leicht modifiziertes Gesetz zur Einführung der sog. Three Strikes Out Reg…
Versammlungsleiter Hauptversammlung: Hauptversammlung darf Versammlungsleiter per Satzung zur zeitlichen Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre ermächtig…
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat vergangenen Montag entschieden, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Satzungsregelung…
Verfassungsgericht stärkt erneut Kontrollrechte des Bundestages
Reuters | 30. Juli 2009 — Berlin (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber Abgeordneten b…
