Überwachungsstaat unterliegt erneut vor dem Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut den Gesetzgeber hinsichtlich seiner Überwachungsgesetze in die Schranken verwiesen. Landespolizeigesetze zum Scannen von Autokennzeichen wurden für nichtig erklärt. Es fehlt an der Bestimmtheit und an der Verhältnismäßigkeit der…

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Themen: Medien , Datenschutz , Bundesverfassungsgericht

Erschienen 11. März 2008 auf http://www.ra-maas.de.

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