Überwachungsstaat extrem
am 20.09.2006 von http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de
Auf dem Weg von Berlin nach Bad Freienwalde im Lande Brandenburg fährt man über die Bundesstraße B 158. Kurz vor Bad Freienwalde sind auf einer Strecke von 14 km geschätzte 10 bis 15 Stationärmeßgeräte installiert – jeweils pro Fahrtrichtung.
Heute kommt ein neues Mandat herein: Dem Fahrer wird zur Last gelegt, auf der Bundesautobahn B 71 in Richtung Erfurt (Thüringen) bei km 127,6, bei km 124,8, bei km 120,3 und bei km 117,2 jeweils eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22, 14, 19 und 19 km/h begangen zu haben.
Es dauert nicht mehr lange, da bekommt jedes KFZ ein GPS-gestütztes Meßgerät eingebaut, das …
Nicht genügend Erfahrung ?
Kreuzberger Verkehrsrecht / Die Brandenburger Polizei gibt folgende Meldung heraus: Bundesautobahn 10 (HVL) – Am 27.11.06 ereignete sich gegen 04.50 Uhr auf der Bundesautobahn 10, zwischen der Anschlussstelle Falkensee und dem Autobahndreieck Havelland ein Verkehrsunfa…
Justiz in Brandenburg und Berlin will mehr sparen
Lichtenrader Notizen / Ein zentrales Mahngericht und ein zentrales Grundbuchamt für Berlin und Brandenburg sowie Schließung der Amtsgerichte Bad Freienwalde, Eisenhüttenstadt, Guben, Rathenow, Schwedt, Zehdenick und Zossen im Land Brandenburg sind im Gespräch. Der Tage…
Fluchtinstinkt
Kreuzberger Verkehrsrecht / Aus einem Beschluß des Amtsgerichts: Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis hat der Beschuldigte am 08.09.2007 gegen 01:15 Uhr in 14199 Berlin mit dem Krad, mit dem polizeilichen Kennzeichen B-XX 000, am öffentlichen Straßenverkehr…
Hightech bei der Bußgeldstelle
Kreuzberger Verkehrsrecht / Die Anhörung in einer Bußgeldsache beginnt auch bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg mit einem Standardtext: Ihnen wird vorgeworfen, folgende Ordnungswidrigkeit(en) begangen zu haben: Danach folgt die Konkretisie…
Elektronischer Rechtsverkehr mit ordentlichen Gerichten in Brandenburg
Lichtenrader Notizen / Die Rechtsgrundlagen elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten in Brandenburg betreffen das Landgericht Frankfurt (Oder), das Amtsgericht Frankfurt (Oder) und das Amtsgericht Bad Freienwalde.…
Bußgeldstelle - sie wissen anscheinend nicht, was sie tun
RA J. Melchior, Wismar / Es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts. Aus der Akte ist nicht ersichtlich, in welcher Entfernung von dem geschwindigkeitsregulierenden Zeichen (Ortsschild oder Geschwindigkeitsbeschränkung) die Messanlage aufgestellt ist…
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