Mogelpackung
RA J. Melchior, Wismar | 22. September 2009 — Kollegen stellen sich auf ihrer Homepage vor als eine norddeutsche überörtliche Anwaltssozietät mit (angeblichen) Standorten in…
Überwachungsstaat extrem
Auf dem Weg von Berlin nach Bad Freienwalde im Lande Brandenburg fährt man über die Bundesstraße B 158. Kurz vor Bad Freienwalde sind auf einer Strecke von 14 km geschätzte 10 bis 15 Stationärmeßgeräte installiert – jeweils pro Fahrtrichtung.
Heute kommt ein neues Mandat herein: Dem Fahrer wird zur Last gelegt, auf der Bundesautobahn B 71 in Richtung Erfurt (Thüringen) bei km 127,6, bei km 124,8, bei km 120,3 und bei km 117,2 jeweils eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 22, 14, 19 und 19 km/h begangen zu haben.
Es dauert nicht mehr lange, da bekommt jedes KFZ ein GPS-gestütztes Meßgerät eingebaut, das per Funk direkt mit dem Drucker der Zentralen Bußgeldstelle ver…
» Vollständiger ArtikelThemen: Berlin , Brandenburg , Funk
Erschienen 20. September 2006 auf http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Nicht genügend Erfahrung ?
Kreuzberger Verkehrsrecht | 28. November 2006 — Die Brandenburger Polizei gibt folgende Meldung heraus: Bundesautobahn 10 (HVL) – Am 27.11.06 ereignete sich gegen 04.50 Uhr …
Brandenburg: Amtsgericht Zossen soll geschlossen werden
Lichtenrader Notizen | 24. November 2006 — Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost soll Brandenburgs Justizministerin Blechinger die Schließung des Amtsgerichts Zossen au…
Drucker? Eher Lizenz zum Gelddrucken…
Red Tape | 26. Mai 2010 — … für den Hersteller. Ab und an werden auch mal Farbausdrucke benötigt. In Zeiten der (auch billigen) Digitalkameras sind ja …
Identifizierung - Videoaufzeichnung
Straßenverkehrsrecht | 24. Dezember 2005 — OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2005, 2 Ss (OWi) 132 B/04 Der Betroffene wurde wegen Ăśberschreitung der zulässigen Höchs…
Das Fahrtenbuch und der Fuhrpark des häuslichen Pflegedienstes
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juni 2011 — Über die Ticker gelaufen ist vor einigen Tagen die PM des VG Berlin v. 27.05.2011 – zum VG Berlin, Urt. v. 05.04.2011 – 11 K 12…
Lenk- und Ruhezeiten-Verstöße im Ausland strafbar?
Anwalt bloggt | 23. November 2009 — Häufig stellt sich für LKW- und Busfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr die Frage, ob Verstöße gegen die Sozialvorschriften,…
Alleinhaftung des auf die Autobahn auffahrenden Fahrstreifenwechslers
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 8. Januar 2009 — Den Beitrag von gestern insoweit ergänzend will ich von einer Entscheidung des OLG Naumburg (NStZ 2008, 618) berichten. Die Sit…
Tankbetrug Folgen: Tankbetrug: Halter muss Fahrer nicht nennen
LawBlog | 15. Juli 2009 — Der Halter eines Fahrzeuges muss den Fahrer nicht nennen – auch wenn der Fahrer Tankbetrug begangen hat. Das Amtsgericht Münche…
FDP: Regierung verlängert Awacs-Mandat für Afghanistan nicht
Reuters | 17. November 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird einem FDP-Wehrexperten zufolge das Mandat für den Einsatz der Awacs-Aufklärer in Af…
