Überwachungsstaat: Automatisierter Polizei-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke geplant
am 12.04.2007 von http://www.strafblog.de
Die Polizei soll nach einem Vorhaben der Bundesregierung umfassenden automatischen Zugriff auf digitale Passfotos aus dem Passregister bekommen. Eine entsprechende Änderung des Passgesetzes sei geplant, berichtet rp-online heute morgen. Ursprünglich sei lediglich geplant gewesen, die automatische Abfrage bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates solle diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt werden. Im Rahmen der Diskussionen im Gesetzgebungsverfahren habe Bundesinnenminister Schäuble sich dafür ausgesprochen, zukünftig auch Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu speichern, damit verhindert werden könne, dass Menschen mit falscher Identität unterwegs seien.
Die neue Generation “elektronischer” Pässe enthält bereits ein Foto auf einem Chip sowie den Fingerabdruck des Passinhabers auf dem Deckel.
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