Überwachungskameras bleiben nur eingeschränkt zulässig

BGH zur Zulässigkeit von Überwachungskameras Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus. BGH, Urteil vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09

Durch den Leitsatz könnte man meinen, die Rechtsprechung werde gelockert. Die Entscheidung macht aber klar, dass Kameras unzulässig bleiben, die etwa mittels Steuerung unbemerkt auf das Nachbargrundstück gerichtet werden können. Auch wenn der Nachbar eine Überwachung befürchten muss, etwa in einem eskalierenden Streit, muss er die Installation von Kameras nicht dulden, die auf sein Grundstück gerichtet werden können.