Überwachung und Verfassung: Was nicht paßt, wird passend gemacht…
am 05.04.2007 von mepHisto-bLAWg
Zu den aktuellen Plänen des amtierenden obersten Hüters der deutschen inneren Sicherheit findet Burkhard Hirsch in einem Gastkommentar für die “Süddeutsche Zeitung” deutlichste Worte:
“Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Ãœberwachungsstaat. […].
Immer neue Bestimmungen bescherten uns erhöhte Strafdrohungen, erleichterte Verhaftungen, elektronische Belauschungen, anlasslose Personenkontrollen, polizeiliche Recherchen über ahnungslose „Kontakt- und Begleitpersonen“ von Leuten, denen die Polizei eine Straftat zutraut, Rasterfahndungen, Telefonkontrollen mit weltweit höchsten Steigerungsraten, die Ausdehnung der Zuständigkeiten der Dienste und der schleichende Abbau ihrer Trennung von der Polizei. Eine Kontrolle der Rechtswirklichkeit und Effektivität der Gesetze fand nur statt, wenn ihre Verschärfung begründet werden sollte. […].
Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung. Die Stärke eines Staates besteht nicht darin, dass der Bürger ihn fürchtet, sondern dass er ihn als seinen Staat begreift und darum bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen und ihn zu verteidigen. Niemand wird einen Staat achten und verteidigen, der ihn als potentiellen Straftäter behandelt.”
Jammerschade, daß ein Politiker mit diesem Augenmaß keine politische Verantwortung mehr trägt, sondern dies zuletzt Personen überlassen war und aktuell ist, die …
Was nicht passt, wird passend gemacht
medien-gerecht / Stefan Niggemeier zeigt an einem aktuellen Beispiel wie der Spiegel sich Zahlen geschickt zurecht dreht. Aber ohne diese klitzekleine Manipulation wäre diese Umfrage ja auch nicht weiter der Rede wert. So ein Pech. …
Freiheit statt Angst
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Heribert Prantl über Schäuble
Handakte WebLAWg / Deutschland muss sich Sorgen machen um seine innere Sicherheit. Gewiss: Es gibt eine gute Polizei; es gibt eine effektive Justiz; es gibt ein Straf- und Polizeirecht, das mit einer Vielzahl von Terrorismusbekämpfungsgesetzen so massiv aufgerüstet w…
Schäuble nicht mehr erreichbar: Terroranschlag?
mepHisto-bLAWg / Gerade meldet “heise online“, daß Wolfgang Schäuble weg vom Web ist: “Der Webauftritt des CDU-Politikers und derzeitigen Innenministers ist seit dem heutigen Mittwoch nicht mehr erreichbar. Ursache ist eine falsch aufgelöste IP-A…
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
Steinbrück: Schäuble handelt vorsätzlich
LawBlog / Auch Finanzminister Peer Steinbrück hat sich am Wochenende zu den neuen Terrorwarnungen des Bundesinnenministers geäußert. Die FAZ berichtet: Ähnlich äußerte sich Finanzminister Peer Steinbrück auf einer SPD-Veranstaltung in Hannover: „Man s…
Alle Dämme sind (!) gebrochen!
Schnüffelblog / Es ist kein direktes Schnüffelthema, der folgende Beitrag zeigt aber, wes Geistes Kind der derzeitige Oberschnüffelminister und Leider-Immer-Noch-Innenminister ist: Kaum hat der Kollege Boecker hier die Frage gestellt „Brechen jetzt alle Dämme?,…
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» sicherheit: Wehret dem bitteren Ende! - Nachrichten und Analysen auf ZEIT online - Politik
sicherheit - Wehret dem bitteren Ende!: Die Politik verliert im Kampf gegen innere Feinde jedes Maß
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