Überwachung mittels GPS durch BVerfG zulässig
am 12.04.2005 von http://log.handakte.de/Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der Antiimperialistischen Zelle zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durchgeführte polizeiliche Überwachung mit dem satellitengestützten Ortungssystem GPS und die Verwertung der aus dieser Observation gewonnenen Erkenntnisse gewandt. An diesen …
GPS-Fahndung der Polizei verfassungsgemäß
mepHisto-bLAWg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der Antiimperialistischen Zelle zurückgewiesen, a…
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
Jurabilis / Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeb…
BVerfG: Polizeiliche Überwachung mittels GPS verfassungsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der Antiimperialistischen Zelle zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermitt…
Elektronische Überwachung von verurteilten Straftätern per GPS im US-Bundesstaat Massachusetts geplant
Lichtenrader Notizen / heise online berichtet: Straftäter, die dazu verurteilt werden, sich vom Opfer oder potentiellen Opfern oder bestimmten Orten fern zu halten, sollen nach einem Gesetzentwurf des Gouverneurs von Massachusetts durch ein am Knöchel befestigtes GPS-O…
Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 581/01. Siehe auch: Entscheidung vom 12.04.2005…
2 BvR 581/01 vom 12.04.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren neben anderen, zeitgleich durchgeführten Observationsmaßnahmen sowie gegen die Verwertung der aus der GPS…
Erfolgreiche VB eines Strafverteidigers gegen die Überwachung seines Mobiltelefonanschlusses
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde für einen des schweren Raubes verdächtigen Mandanten als Verteidiger tätig. Im Ermittlungsverfahren gegen den beschuldigten Mandanten, der sich nach Italien abgesetzt hatte, ordnete das Amtsgericht di…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Kopierschutz-Regelungen unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 25.07.2005 - Az: 1 BvR 2182/04) hatte über eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Jahre 2003 in Kraft getretenen Regelungen zum urheberrechtlichen Kopierschutz zu entscheiden. Der Beschwerdeführer hatte argumentiert durch di…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer (Bf), ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, wurde aufgrund eines in Kalifornien ausgestellten Haftbefehls in Deutschland festgenommen. Darin wird ihm unter anderem schwerer Mord zur Last gelegt. Dem Bf droht in den Vereinigt…
Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Der Bevollmächtigte vertritt…
2 BvR 2094/05 vom 18.04.2007
BVerfG / Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde ab Februar 2002 für den des schweren Raubs verdächtigen D. tätig. Da sich D. nach der Tat nach Italien abgesetzt hatte, wurde durch die Zielfahndung des Bundeskriminalamts unter anderem die Überwachu…
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