Überwachung einer Anwaltskanzlei
am 16.05.2007 von strafprozessDas deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. April 2007 (2 BvR 2151/06) die Überwachung des Telefon- und Telefaxanschlusses einer Anwaltskanzlei sowie der beiden Mobilfunkgeräten des Anwalts von Khaled el Masri als verfassungswidrig qualifiziert. Verletzt waren das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Aus der Pressemitteilung: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer von den Tätern kontaktiert werden würde, war von vornherein so gering, dass die Erfolgsaussichten der Maßnahme außer Verhältnis zur Schwere des Eingriffs standen. Die Umstände, die aus Sicht der Fachgerichte Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und dem Täterumfeld erwarten ließen, sind wenig konkretund tragen lediglich den Charakter von Vermutungen.Aus dem Beschluss geht hervor, dass die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn offensichtlich nicht gegeben war, so dass die übrigen Voraussetzungen für die Überwachung gar nicht mehr zu prüfen waren. Interessant für die schweizerische Rechtsprechung ist die Begründung, dass die Überwachung auch die Berufsausübungsfreiheit in unzulässiger Weise beschränkte:Darüber hinaus verletzt die Maßnahme die Berufsausübungsfreiheit des Beschwerdeführers. Die herausgehobene Bedeutung einer nicht-kontrollierten Berufsausübung eines Rechtsanwalts zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant gebietet die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und hätte die Fachgerichte zu einer Ablehnung der Anordnung veranlassen müssen.
El Masri: Verfassungsbeschwerde gegen Telefonüberwachung erfolgreich
RA-Blog / Die Verfassungsbeschwerde des Anwaltes von Khaled El Masri gegen die im Januar 2006 angeordnete Überwachung seines Telefonanschlusses war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht sah darin u. a. einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Fe…
Bewertung von Anwaltskanzleien
Handakte WebLAWg / Der BRAK-Ausschuss Bewertung von Anwaltskanzleien hat unter Vorsitz von RA Dr. Jürgen F. Ernst, München, den im Jahre 1991 letztmals...…
Gierige Anwaltskanzlei
Handakte WebLAWg / Schlechte Nachrichten für alle Anwaltskanzleien, die von stetig steigenden Honorarsätzen träumen: In einem bislang kaum beachteten Urteil hat das Europäische...…
Überwachung der Internettelefonie
strafprozess / 10 vor 10 hat gestern darüber berichtet, dass die Schweiz keine Mittel zur Überwachung der Internettelefonie (s. dazu meinen früheren Beitrag zu den Entwicklungen in den USA) habe, obwohl der Bund eben ein Überwachungszentrum für CHF 30 Mio. ein…
Überschuldung bei Anwalt
Handakte WebLAWg / Wenn einem Anwalt wegen Überschuldung die Zulassung entzogen wurde, darf er nicht in der Einzelkanzlei eines Kollegen weiterarbeiten. Das geht aus einer Entscheidung des BGH hervor. Quelle: BGH vom 27.5.2005 …
Einbruch in Anwaltskanzlei
Mord ist mein Beruf / Unbekannte Täter sind in der Nacht zu Dienstag in Dithmarschen in eine Anwaltskanzlei eingebrochen. Zunächst versuchten die Täter vergeblich ein Fenster aufzuhebeln und schlugen diesen anschließend mit einem Stein ein.…
Info-Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei
Handakte WebLAWg / Grundsätzlich liegt in einer unverlangt eingesandten Werbe-E-Mail ein unterlassungsrelevanter Eingriff in die Rechte des Empfängers (hier: am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb). Gibt der Versender einer Werbe-E-Mail sofort eine strafbe…
Förderung von Anwaltskanzleien
kanzlei-hoenig.info / Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn fördert (auch) Anwaltskanzleien durch die Finanzierung von Beratungsdienstleistungen. Vorgesehen sind Förderungen von “Allgemeinen Beratungen, Existenzgr…
Telefonüberwachung des Strafverteidigers
Anwalt bloggt / Das Bundesverfassugsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. April 2007 in dem Verfahren 2 BVR 2151/06 Festgestllt, dass die Telefonüberwachung eines Verteidigers allenfalls dann zulässig ist, wenn gegen den Verteidiger selbst wegen des Verdachts…
Überwachung des Anwaltstelefon war rechtswidrig
kanzlei-hoenig.info / Verfassungsbeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des von Dezember 2003 bis Mai 2004 – mutmaßlich von Geheimdienstkreisen – entführte…
VerfBeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich
Handakte WebLAWg / Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des von Dezember 2003 bis Mai 2004 – mutmaßlich von Geheimdienstkreisen – entführten Khaled El Masri. Im Januar 2006 ordnete das Amtsgericht München die Überwachung des Telefon- und Telefaxansc…
Telefonüberwachung eines Rechtsanwaltes
Anwalt bloggt / Nicht nur in seiner Entscheidung vom 30. April 2007, sondern bereits in einer Entscheidung vom 18. April 2007 in dem Verfahren 2 BvR 2094/05 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Überwachung des Telefonanschlusses eines Rechtsanwalt…
Erneut: Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwalt
strafprozess / Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt gutgeheissen (Beschluss vom 5. Mai 2008 – 2 BvR 1801/06; vgl. etwa meine früheren Beiträge hier oder hier). Im Beschluss wird fest…
Ohne Grund durchsucht
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit einem dubiosen Durchsuchungsbeschluss beschäftigt. Diesmal wurden Kanzlei und Wohnung eines Rechtsanwalts gefilzt. Dieser soll per Schriftsatz einen Richter beleidigt haben. Im einzelnen: Der Beschwer…
Zugriff auf Einzelverbindungsnachweise keine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses
kielanwalt.de / Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, hatte jetzt vor dem 2. Senat des BVerfG Erfolg. Allerdings nur, weil die…
Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche war erfolgreich. Das BV…
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