Überwachung der Internettelefonie
am 19.11.2005 von http://www.strafprozess.ch10 vor 10 hat gestern darüber berichtet, dass die Schweiz keine Mittel zur Überwachung der Internettelefonie (s. dazu meinen früheren Beitrag zu den Entwicklungen in den USA) habe, obwohl der Bund eben ein Überwachungszentrum für CHF 30 Mio. eingerichtet habe. Dies stelle ein massives Problem für die Strafverfolgung dar. Mindestens so problematisch ist aber doch, dass der Staat davon auszugehen scheint, es gebe nur potentielle Verbrecher, und jede Überwachungslücke als massives Problem qualifiziert. Darüber verliert 10 vor 10 leider kein Wort.Im Beitrag gesteht ein Staatsanwalt offen zu, dass die Überwachung von VoIP nicht möglich sei, während die zuständige Stelle des Bundes (DBA) im Interesse der Strafverfolgung eine Stellungnahme verweigert (wie clever!). Der Beitrag von 10 vor 10 ist online.
Überwachung der Intenettelefonie VoIP
strafprozess / Im August 2005 hat die FCC die Provider verpflichten wollen, die Überwachung von VoIP zu ermöglichen. In einem daraufhin von CDT angestrengten Verfahren erfuhr die FCC nun einen empfindliche (vorläufigen) Rückschlag. Der zuständige Richter qual…
Strafverfolger fordern den grossen Lauschangriff
strafprozess / In der heutigen SonntagsZeitung ist nachzulesen, dass Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz die Legalisierung des grossen Lauschangriffs fordern. Mittels Computerprogrammen, die heimlich auf den Rechnern von Benützern installiert werden, sollen e…
VoIP wird bereits abgehört
strafprozess / Dies berichtet heise online. Technisch möglich ist die VoIP-Überwachung bisher nur durch die geheime Installation eines Programms auf dem Rechner der Zielperson, welche die Sprache aufzeichnet, bevor sie durch die VoIP-Applikation verschlüsselt wi…
Überwachung von VoIP ermöglichen
strafprozess / Die FCC hat am 8. August 2005 entschieden, dass VoIP-Protokolle so zu gestalten sind, dass sie von den Strafverfolgungsbehörden abgehört werden können. Dagegen formiert sich bereits Widerstand beim Center for Democracy & Technology CDT.Zu VoIP in…
Verurteilung trotz Tatprovokation
strafprozess / Der ehemalige Stadtschreiber von Uster ist vom Obergericht de Kantons Zürich zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden (zur Vorgeschichte s. meinen früheren Beitrag). Gemäss NZZ hat das Obegericht zwar anerkannt, dass die Polizei tatprovoziere…
Überwachungsdruck-Wiki
Schnüffelblog / Seit einigen Tagen (?) steht ein Wiki zum Thema Überwachung im Netz, das „Überwachungsdruck-Wiki:„Dieses Wiki soll eine Plattform zur Dokumentation und Aufklärung über die zunehmende alltägliche Überwachung und Datensammelwut sowohl von pri…
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