Überwachung der Internettelefonie

"10 vor 10" hat gestern darüber berichtet, dass die Schweiz keine Mittel zur Überwachung der Internettelefonie (s. dazu meinen früheren Beitrag zu den Entwicklungen in den USA) habe, obwohl der Bund eben ein Überwachungszentrum für CHF 30 Mio. eingerichtet habe. Dies stelle ein "massives Problem" für die Strafverfolgung dar. Mindestens so problematisch ist aber doch, dass der Staat davon auszugehen scheint, es gebe nur potentielle Verbrecher, und jede Überwachungslücke als massives Problem qualifiziert. Darüber verliert "10 vor 10" leider kein Wort. Im Beitrag gesteht ein Staatsanwalt offen zu, dass die Überwachung von VoIP nicht möglich sei, während die zuständige Stelle des Bundes (DBA) im Interesse der Strafverfolgung eine Stellungnahme verweigert (wie clever!). Der Beitrag von "10 vor 10" ist online.

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Themen: 10 Vor 10

Erschienen 19. November 2005 auf http://strafprozess.ch.

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