Überwacht Österreich wir die Stasi der DDR?
am 23.09.2007 von http://lawontheblog.kundp.at
“Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.”
Diese Aussage tätigte der Präsident des Österrechischen Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek in einem Intervew im ORF Radio.
Eigentlich eine erstaunlich - naja sagen wir einmal mit ähnlich offenem Herzen, wie es der Herr Präsident getan hat - dümmliche und polemische Aussage. Der Präsident muss eine recht eigenartige Sicht der Welt haben. Da müssen ihn ja etwa Kontrollen an der Supermarktkassa unverzüglich an die GESTAPO und Videokameras im Tunnel an “1984″ gemahnen.
Im Erst: Gerade ein Repräsentant einer Institution wie des VfGH sollte in der Wahl von Vergleichen vorsichtig sein, denn auch wenn es gut gemeint war, entbehrt der Vergleich ja jeder Grundlage, zumal die Intention und Wirkung der Überwachung entscheidend ist. Oder geht Korinek davon aus, dass die Überwachung einzig Mittel zum Zweck der Unterdrückung und Unterjochung der Bürger ist? Nur dann wäre dieser Vergleich nämlich redlich.
Selbst wenn der Präsident “nur” die Intensität der Überwachung gemeint hat, ist die Aussage falsch: Weder existiert in Österreich in institutionelles Netz von Spitzel und Agenten, noch eine …
\"die Intention und Wirkung der Überwachung entscheidend ist\" -- das ist jetzt aber nicht Ihr Ernst??
Sie glauben doch nicht ernsthaft, daß die Überwachung notwendig abgeschafft wird, sobald sich Intention oder Wirkung ändern??
Mal ganz davon abgesehen, daß Sie offenbar denken die Wirkung abschätzen zu können, während die besten Wissenschaftler meinen, allein die Auswirkung des Konformitätsdrucks können kaum abgeschätzt werden.
Der springende Punkt den Sie offenbar übersehen ist, daß die Infrastruktur *bleibt*. Wer auch immer kommt, hat seine Stasi schon zu Hand. Und eine Demokratie (oder ist die nach Intention und Wirkung unerwünscht?) gibt keine Garantie dafür, daß nicht einmal jemand mit widrigen Absichten die Staatsgeschäfte übernimmt. Sie beruht darauf, solche Leute rasch wieder loszuwerden -- DAS geht aber nur *ohne* Überwachung.
Blicken Sie in Ihre alten Rechtsgeschichte-Unterlagen und Sie werden überrascht feststellen, daß es in der Geschichte unseres Landes schon vorgekommen ist, daß jemand ganz im Rahmen des Systems die Macht übernommen hat, dessen Intentionen und Auswirkungen Sie (hoffentlich!) nicht gutheißen!
Exekution von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes
Aktenvermerk / Artikel 146. (2) Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsidenten ob. Sie ist nach dessen Weisungen durch die nach seinem Ermessen hiezu beauftragten Organe des Bundes oder der Länder eins…
Herr Parnigoni und die Eiche
Aktenvermerk / Noch einmal Asyl: zuletzt hatte ja bekanntlich der Präsident des VfGH, Karl Korinek, “Schluss mit dem Fremdenrechts-Pfusch” gefordert. “Da passe alles hinten und vorne nicht”. Naturgemäß sieht die Regierung das,…
Korinek warnt vor Überwachungsstaat
Handakte WebLAWg / Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnt im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Im Ö1-”Journal zu Gast” sagte Korinek heute, es bestehe die Gefahr, da…
DÜRFTIG
LawBlog / Manchmal frage ich mich, worüber Anwälte mit ihren Mandanten sprechen. Vor dem entscheidenden Gerichtstermin. Mitunter muss die Kommunikation dürftig sein. Oder wie lässt es sich erklären, dass der Betroffene, der noch bei Grün gefahren sein w…
Treten SIE zurück, Herr Profalla!
RA J. Melchior, Wismar / Warum müssen eigentlich immer Juristen dumm auffallen, diesmal die Herren Profalla und Westerwelle? SPON berichtet: „Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach des…
Treten SIE zurück, Herr Profalla!
RA J. Melchior, Wismar / Warum müssen eigentlich immer Juristen dumm auffallen, diesmal die Herren Profalla und Westerwelle? SPON berichtet: „Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach des…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
