Berufungsverhandlung gegen Totalverweigerer findet statt
am 29.08.2008 von http://tkdv-zittau.blogspot.com/Die für Dienstag, den 2. September 2008, um 10:00 Uhr angesetzte Berufungsverhandlung am Landgericht Görlitz (Postplatz 18, Saal 200) gegen den Totalen Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter findet zunächst wie geplant statt.Noch nicht entschieden wurde über den Antrag der Verteidigung, die Berufung der Staatsanwaltschaft als unzulässig zu verwerfen; die Staatsanwaltschaft war um Stellungnahme zu dem Antrag gebeten worden, Staatsanwältin Küsgen hatte daraufhin jedoch lediglich beantragt, über die Zulässigkeit der Berufung im Urteil zu entscheiden. Dem kommt der Vorsitzende Richter am Landgericht, Böcker, nunmehr auch nach.Insofern wird die Verhandlung zwei inhaltliche Stränge haben - zum Einen die Frage, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt im vorliegenden Fall berechtigt war, Berufung einzulegen (bzw. dass sie dies nicht war und es nur getan hat, um eine Überprüfung der unglaublichen Vorgänge am Amtsgericht Zittau im Wege der Revision zu verhindern), …
LG Görlitz verurteilt Totalverweigerer zu 60 Tagessätzen - Ich möchte kein juristisches Neuland betreten
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Das Landgericht Görlitz hat den Totalen Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter (Zittau) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (à 20,-- EUR) verurteilt. Damit hat es die zunächst gegen den Totalverweigerer eingelegte Berufung der Staatsanwaltscha…
(Vor)letzte Station Sächsisches Justizministerium
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Nachdem die Staatsanwaltschaft Görlitz auf ihrer Sperrberufung zur Verhinderung der Revision des Urteils gegen den Totalen Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter beharrt und die Generalstaatsanwalt Dresden dem beitrat, haben wir uns nunmehr an das S…
Landgericht lässt Verteidiger wieder zu!
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Das Landgericht Görlitz hat die drei Verteidiger von Andreas (Detlev, Jörg und Sebastian), denen der Richter am Amtsgericht Ronsdorf die Zulassung am 14.12.2007 in einem spektakulären Coup entzogen - und anschließend mit dem Angeklagten kurzen Pr…
Wenn sich die Staatsanwaltschaft nicht an die Richtlinien hält...
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / ... dann muss man mal schauen, ob die Dienstaufsicht dies tut ...Wie berichtet, weigert sich die Staatsanwaltschaft Görlitz, die gegen das Urteil des AG Zittau eingelegte Berufung zurückzunehmen, um, so die offene Argumentation des Leitenden Oberst…
Berufungsverhandlung gegen Totalverweigerer in Planung
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Nachdem weder Staats- noch Generalstaatsanwaltschaft noch Justizministerium dazu bewogen werden konnten, die Sperrberufung gegen das Urteil des AG Zittau zurückzunehmen, kommt nun zunächst etwas Bewegung im Berufungsverfahren zustande. Und es zeigt…
Revisionsbegründung eingelegt
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Die gegen das Urteil des AG Zittau eingelegte Revision ist nunmehr auch begründet worden. Da eine Entscheidung über die Beschwerde gegen die Rücknahme der Zulassung der Verteidiger von Andreas nicht mehr rechtzeitig erfolgen konnte (da der Beschlu…
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