Berufungssumme: Bundesregierung lehnt Erhöhung auf 1.000 € ab
Mit seinem Gesetzentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes will der Bundesrat die Justiz entlasten. Darin war auch die Erhöhung des Mindeststreitwerts für eine zulässige Berufung in arbeitsrechtlichen Verfahren (Berufungssumme) von 600 € auf 1.000 € vorgesehen. Die Bundesregierung stimmt dieser Änderung jedoch nicht zu, wie sie jetzt…
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Erschienen 23. November 2007 auf http://www.lohn-praxis.net.
Berufungssumme: Anhebung der Berufungssumme - Die Anwaltschaft schweigt?
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Weiterer Abbau des Rechtsstaats droht (erneut) ?
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Berufungssumme: Bundesrat: Anhebung der Berufungssumme ?
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Berufungs-/Beschwerdesumme zukünftig bei 1.000 € ?
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Berufungssumme bei der Auskunftsklage
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Bundesrat: Zuständigkeit des OLG für Anfechtungsklagen und Spruchverfahren
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Rechtslupe | 20. Juli 2010 — Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben u…
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