Berufungssumme: Bundesregierung lehnt Erhöhung auf 1.000 € ab
am 23.11.2007 von http://www.lohn-praxis.net
Mit seinem Gesetzentwurf zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes will der Bundesrat die Justiz entlasten. Darin war auch die Erhöhung des Mindeststreitwerts für eine zulässige Berufung in arbeitsrechtlichen Verfahren (Berufungssumme) von 600 € auf 1.000 € vorgesehen.
Die Bundesregierung stimmt dieser Änderung jedoch nicht zu, wie …
Bundesrat: Anhebung der Berufungssumme ?
Rechtblog / Der Bundesrat will die Zahl der Bagatellstreitigkeiten in zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren in der zweiten Instanz verringern. Zu diesem Zweck hat er heute einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Berufungssumme von 600 auf 1 000 Euro beschlossen…
Anhebung der Berufungssumme - Die Anwaltschaft schweigt?
RA J. Melchior, Wismar / Die Erosion bzw. Abschaffung der Rechtsmittel schreitet voran, wie u.a. bei Otto Schmidt zu lesen ist: Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Berufungssumme beschlossen Der Bundesrat hat am 21.9.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur An…
Die “19″ kommt!
STEUERRECHT / Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das sog. Haushaltsbegleitgesetz gebilligt. Darin enthalten ist auch die Erhöhung der Umsatzsteuersatzes von derzeit 16 auf 19 % zum 1. Januar 2007. Die Mehrwertsteuererhöhung ist damit endgültig beschlo…
Rentenerhöhung
Panorama / Die Diskussion über die Rentenerhöhung zum 01.07.2008 ist ohnehin alles andere als sachlich. In meinem Augen stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus, wenn sie zunächst eine Erhöungsbremse als notwendig erachtet und ins Gesetz schrei…
Zeitung: Mindestens acht Bundesländer gegen Lkw-Maut-Erhöhung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Mindestens die Hälfte der 16 Bundesländer lehnt einem Zeitungsbericht zufolge die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Lkw-Maut ab. Damit drohe das Vorhaben im Herbst im Bundesrat zu scheitern. Dort wollte…
Umsatzsteuer-Erhöhung
Blickpunkt Recht & Steuern / Fragen rund um die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007 beantwortet ein aktuelles Merkblatt zur Umsatzsteuer-Erhöhung.…
Erhöhung der Tabaksteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Aufgrund des “Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze” vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2924) erfolgt am 01. September 2005 eine weitere Tabaksteuererhöhung. Dabei wird die Tabaksteuer auf Ziga…
Der aussichtsloseste Rechtsbehelf der Welt
LBR-Blog / Als kleine Verfassungsbeschwerde wollte der Gesetzgeber die Gehörsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung verstanden wissen. Ist etwa bei einem Urteil des Amtsgerichts die Berufungssumme nicht erreicht, kann man eigentlich nichts mehr machen. Wä…
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