Sofortiges Anerkenntnis: Sofortiges Anerkenntnis
Anwalt bloggt | 4. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 30. Mai 2006 in dem Verfahren VI ZB 64/05 hat der BGH sich mit den Voraussetzungen des sofortigen An…
Berufungsbegründungsfrist bei Prozesskostenhilfebedürftigkeit
In seiner Entscheidung vom 29. Juni 2006 in dem Verfahren III ZA 7/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Lauf der Berufungsbegründungsfrist auch dann nach Maßgabe des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO beginnt, wenn der Rechtsmittelführer wegen Armut um Prozesskostenhilfe nachsucht und deshalb an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist gehindert ist. Seit dem Inkrafttreten des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) steht dem Berufungsführer in diesen Fällen nach Wegfall des Hindernisses die Wiederein…
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Anwalt bloggt | 3. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung we…
Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
Anwalt bloggt | 17. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 19. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 338/05 hat der BGH festgestellt, dass eine durch Gesellschafter…
Befangenheitsantrag
Anwalt bloggt | 18. Juli 2006 — In dem Verfahren V ZB 193/05 hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2006 klargestellt, dass dann, wenn ei…
Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
Anwalt bloggt | 18. Juni 2006 — Nach dem Urteil des BFH vom 7.03.2006 in dem Verfahren X R 8/05 kann gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehu…
Explosion eines Sportboots
Anwalt bloggt | 13. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des BGH vom 4. April 2006 in dem Verfahren VI ZR 151/05 kommt nach Explosion eines Sportboots ein Anschei…
Arzt des MdK begleitet öffentliches Amt
Anwalt bloggt | 12. Juli 2006 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2006 in dem Verfahren III ZR 270/05 entschieden, dass der bei einem Med…
Widerruf der Beitrittserklärung zu einem Immobilienfonds
Anwalt bloggt | 21. Juli 2006 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 218/04 entschieden, dass auf den Widerruf eine…
Überschwemmung, Regulierung durch Teilkaskoversicherung
Anwalt bloggt | 27. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2006 in dem Verfahren IV ZR 154/05 liegt eine Überschwemmung im Sinn…
BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
Anwalt bloggt | 30. Juli 2006 — Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an…
EFF-Anwalt: RIAA agiert wie ein Terror-Regime |
News - Themenüberblick - Netzwerk | tecCHANNEL.de
Newsforge meldet, dass ein Anwalt der Electronic Frontier Foundation (EFF) die Methoden der Recording Industry Association of America (RIAA) anprangert.
