Berufung der StA im Fall des angeklagten Polizisten aus Parchim
am 17.06.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com
Die StA Schwerin hat gegen den Freispruch eines Polizisten aus Parchim vom Vorwurf der versuchten räuberischen Erpressung und Bestechlichkeit Rechtsmittel eingelegt.
Dem Polizisten war vorgeworfen worden, im Juli 2005 einen betrunkenen Autofahrer gestoppt und ihm angeboten zu haben, gegen Zahlung eines Geldbetrages an ihn von der Strafverfolgung abzusehen, vgl. auch hier.
Das AG Parchim war dem Antrag auf Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten …
Trunkenheitsfahrt gegen Maut? - Polizist in U-Haft
walfischbucht / Wie mv-regio berichtet hat die StA Schwerin heute bestätigt, Haftbefehl gegen einen Polizeibeamten u.a. wegen Verdachts der versuchten Erpressung beantragt zu haben. Der Betroffene befinde sich inzwischen in U-Haft. MV-regio berichtet weiter: ...…
Parchimer Polizist wegen Bestechlichkeit und vers. Erpressung angeklagt
walfischbucht / Die Staatsanwaltschaft Schwerin die Erhebung einer Anklage gegen einen Parchimer Polizisten bestätigt. Der Beamte habe einen betrunkenen Autofahrer für Geld laufen lassen wollen. (Vgl. auch schon hier.) Der 32 Jährige habe im Juli während eines…
Beschwerde der Stadt Parchim gegen § 20 KiföG M-V erfolglos
walfischbucht / Das Landesverfassungsgericht M-V hat mit Urteil vom gestrigen Tage die Beschwerde der Stadt Parchim gegen die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV als unzulässig abgewiesen (vgl. Vorgeschichte hier mit weiteren Links). Eine Stellungnahme des…
Im Fall Robert Freiheitsstrafen für die Polizisten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Landgericht Kiel hat am Mittwoch zwei Polizisten aus Schleswig-Holstein wegen des Unfalltodes eines 18 Jahre alten Schülers zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein 46 Jahre alter Angeklagter erhielt wegen Aussetzung mit Todesfolge eine Strafe von…
Unfalltod eines Schülers neu aufgerollt
Handakte WebLAWg / Sechs Jahre nach dem Unfalltod eines Schülers wurden zwei Polizisten in zweiter Instanz zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten den schwer betrunkenen Gymnasiasten damals acht Kilometer vor seinem Wohnort abgesetzt. Dort wurde er von einem Auto…
Urteil des LVerfG M-V wg. KiföG Ende Januar 2006 erwartet
walfischbucht / Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts M-V in Greifswald im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land M-V über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG M-V (vgl. zum Hintergrund hier) hat das Gericht seine En…
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