Berufspolitiker - eine besondere Form von Parallelgeschaft
am 28.03.2008 von PanoramaIch schlage vor, dass jede(r) Abgeordnete nach 2 Legislaturperioden eine Zwangspause einlegen muss. Wir dürfen das Entstehen bzw. die Verfestigung einer Parallelgesellschaft in Form von Berufspolitikern nicht länger dulden, die sich in die Realität nicht mehr integrieren kann.Viele gut gemeinte, aber schlecht gemachte Gesetzgebungsvorhaben zeigen mir deutlich, dass wir uns eine Kaste von Berufspolitikern nicht länger leisten können. Je abhängiger einer davon ist, bei einer Wahl in aussichtsreicher Position antreten zu dürfen, umso weniger souverän werden Entscheidungen getroffen, ob man sich für oder gegen das von der Parteispitze gewünschte Ergebnis ausspricht.Völlig unkritisch wurde die Gesundheitsreform durchgewunken, wurden die Vorratsdatenspeicherung beschlossen oder die Abschaffung der Pendlerpauschale, die Anhebung der Ökosteuer und der Mehrwertsteuer. Eine Regelbetragsverordnung wurde für 6 Monate geändert, deren Auswirkungen im Einzelfall minimal war, der bürokratische Aufwand herum hingegen immens. Rentenerhöhungen werden bekannt gemacht, die in vielen Fällen nur wenige C€nt pro Monat ausmachten, bei denen Porto- und Verwaltungsaufwand der Rentenkassen außer Verhältnis standen.Die Erbschaftsteuerreform schafft nur auf dem Reissbrett der Realität entfremdeter Technokraten eine echte Entlastung von Betriebserben. In Berlin-Moabit frieren Richter, Justizangestellte ebenso …
Auswirkungen des ProstG in der Realität
Jurabilis / Jenseits ideologischer Wunschvorstellungen sehen die Auswirkungen von Gesetzgebungsakten leider manchmal ganz anders aus: Im Verhältnis zwischen Prostituierter und Zuhälter lassen sich jedoch bereits heute gesicherte Feststellungen treffen. In der…
Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung gewarnt; ihre nun bekannt gewordenen tatsächlichen Auswirkungen übertreffen meine schlimmsten Befürchtungen n…
Kindesunterhalt
Panorama / Nachdem die Ausgangsbeträge der Regelbetragsverordnung aus mir unerfindlichen Gründen erstmals nicht erhöht, sondern gesenkt wurden, soll nun das staatliche Kindergeld ab 2009 erhöht werden.In Berlin scheinen echte Praktiker zu sitzen, die sich n…
Rentenversicherung - hilft nur noch ziviler Ungehorsam ?
Panorama / Die Altersversorgungssysteme sind marode. Wer heute in die staatliche Rentenversicherung einzahlen muss, erhält am Ende weniger, als er/sie einbezahlt hat. Zudem ist die Rentenversicherung immer noch Spielball in der politischen Meinungsbildung. Ers…
Was sich heute alles Reform nennt
Panorama / Pflegeversicherungsreform:Wie dieses Modell über das Jahr 2015 finanziert werden soll, weiß auch nach den heutigen Änderungen nicht einmal die Ministerin.Gesundheitsreform:An meiner Gesundheit hat die Politik nichts geändert, an meinen Befindlich…
Ein paar Menschenleben mehr oder weniger ...
smartnuts / Lange lies er auf sich warten - jetzt haben wir wieder einen - oder besser: eine! Ja - genau - eine Kandidatin für die smartnuts ratinx! Nominiert in der Kategorie Der geistige Zustand unserer vermeintlichen Bildungselite ein Zitat einer in der juri…
Steuern - Das ändert sich 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige stehen auch im Jahr 2007 wieder an. Und zwar in vielen Bereichen des deutschen Rechts: Mehrwertsteuer Versicherungssteuer Arbeitslosenversicherung "Reichensteuer;" Sparerfre…
Bundesjustizministerium : Ab 1.1.2009 darf gespeichert werden! - Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
MEDIEN INTERNET und RECHT / Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. <br><br> Der Verabschiedung der EU-Richtlinie gingen lange, zähe Verhandlungen auf euro…
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