Berufsgeheimnisträger verlangen Schutz vor Schnüffelstaat
am 06.03.2008 von http://log.handakte.de/
Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 dem Gesetzgeber strikte Regeln für Onlinedurchsuchungen auferlegt. Zu deren Einhaltung drängt nun der Deutsche Anwaltverein (DAV), der befürchtet, dass diese im geplanten BKA-Gesetz nicht ausreichend gewürdigt werden. Dort wird befürchtet, dass Berufsgeheimnisträger wie Pfarrer und Anwälte und ihre Gesprächspartner nicht mehr ausreichend vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt werden könnten.
Außerdem erwartet man, dass durch eine Neufassung eines Gesetzes für die Onlinedurchsuchungen eine Zweiklassengesellschaft der Berufsgeheimnisträger geschaffen werden könnte. So hieß es schon seitens Wolfgang Bosbach, dem Vizevorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, dass man die Rechner …
Bericht: BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen
Handakte WebLAWg / Nach Dokumenten, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen, sollen mit der geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes nicht nur Ärzte, Journalisten und Drogenberater unter den sogenannten Berufsgeheimnisträgern abgehört werden können. Auch…
Werden auch Anwälte vom BND bespitzelt?
strafblog / Die BND-Spitzelaffäre um abgehörte Journalisten lässt durchaus befürchten, dass der Nachrichtendienst auch andere Berufsgeheimnisträger, darunter auch (und vielleicht gerade) Anwälte illegal abgehört hat und dies vielleicht auch zukünftig bea…
Bessere Rechte für Berufsgeheimnisträger
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Die FDP hat offenbar, nach einer Meldung von Beck-Online, einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Rechte von Berufsgeheimnisträgern, also Anwälten, Ärzte, Geistlichen, Abgeordneten und Journalisten, stärken soll.Insbesondere soll die Zweiteilung…
BRAK begrüßt Gesetzentwurf für ein umfassendes Beweiserhebungsverbot bei Berufsgeheimnisträgern
Handakte WebLAWg / Die BRAK begrüßt den heute von der FDP vorgestellten Gesetzentwurf, mit dem Rechtsanwälte bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen in gleicher Weise geschützt werden sollen wie Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete. Das geltende Recht sieht ei…
Anwälte gegen Online-Durchsuchung
LawBlog / Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderte Gesetz zu den umstrittenen Onlinedurchsuchungen wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) weiterhin massiv abgelehnt. Der DAV unterstützt dabei die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries be…
Abhörgesetze: Anwälte und Ärzte warnen
LawBlog / Marburger Bund (MB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnen die erleichterte Abhörmaßnahmen und andere verdeckte Ermittlungen gegen ihre Berufsgruppen ab. Sowohl die Beziehung zwischen Patient und Mediziner als auch zwischen Anwalt und Mandant b…
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