Am 08.05.2011 trat das Gesetz vom 20.01.2011 über die Änderung des Strafgesetzbuches, des Strafverfahrensgesetzbuches sowie des Finanzstrafgesetzbuches in Kraft, welches die Anerkennung ausländischer Urteile im größeren Umfang vorsieht. Daraus folgt eine weitergehende Anwendung des gegenseitigen Vertrauensgrundsatzes innerhalb der EU-Staaten. Angeglichen werden die Folgen von Entscheidungen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten gefällt werden, mit den Folgen der Entscheidungen polnischer Gerichte. In den überwiegenden Fällen wird somit ein Strafurteil die gleichen Folgen in Polen haben, als wenn er von einem polnischen Gericht gefällt worden wäre. Von diesem Grund…
» Vollständiger ArtikelKanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 25. Juli 2011 — Das Posener Gericht wird heute eine Haftstrafe, welche einem polnischen Staatsangehörigen vom englischen Gericht auferlegt wurde, …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 31. August 2011 — Die polnische Bürgerrechtsbeauftragte, Frau Professorin Lipowicz, weist in ihrem Schreiben auf die grobsten Fehler des polnischen …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 13. September 2011 — Heute treten in Polen Vorschriften in Kraft, welche es den ausländischen Rechtsanwälten erlauben, in allen den polnischen Rechtsan…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 31. August 2011 — Die untere Kammer des polnischen Parlaments beschloss kürzlich das Gesetz über die besonderen Lösungen bei der Beseitigung von Fol…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 12. August 2011 — Eine Änderung der polnischen Strafprozessordnung sieht ein Gesetz vor, welches kürzlich die polnische Regierung angenommen hat. Di…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 6. Juni 2011 — Der polnische Senat hat ohne Änderungen eine Gesetzesnovelle zur Änderung des Zivilverfahrensgesetzes, des Gesetzes über das Recht…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 25. November 2011 — Gestern fand ein Arbeitstreffen zwischen dem neuen polnischen Justizminister, Jaroslaw Gowin, und dem Generalstaatsanwalt, An…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 13. Juli 2011 — Gestern trat das Gesetz vom 25.03.2011 über die Änderung des Rechts des Verwaltungsgerichtsverfahrens sowie des Gesetzes über die …
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 20. September 2011 — Das polnische Justizministerium erwog die Einführung von neuen Vorschriften, welche die Strafbarkeit des Verkaufs von Alkohol an K…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 21. September 2011 — In Polen trat die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und…
