Überstundenvergütung für Beamte diskriminiert Frauen
am 06.12.2007 von Handakte WebLAWgTeilzeitbeschäftigte Beamte dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Überstunden nicht weniger Geld bekommen als ihre Kollegen. Eine schlechtere Bezahlung verstoße gegen den Grundsatz gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit. Außerdem widerspreche sie der seit 50 Jahren in der EU geltenden Gleichbehandlung von Mann und Frau, sollten deutlich mehr Frauen als …
Überstundenvergütung diskriminiert Frauen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt eine Überstundenvergütung, nach der teilzeitbeschäftigte Beamte weniger Lohn erhalten als vollzeitbeschäftigte Beamte eine Ungleichbehandlung dar. …
Erlaubte Ungleichbehandlung
Handakte WebLAWg / Frauen werden im Regelfall nicht mittelbar diskriminiert, wenn sich ihre Vergütung nach den Dienstjahren beim Arbeitgeber richtet. Das hat der EuGH jetzt mit seinem Urteil im Fall B. F. Cadman klargestellt. Frauen könnten zwar wegen häufigerer Unt…
EuGH: Mehrarbeitsvergütung für Beamte diskriminierend?
JuracityBlog / Das Thema Mehrarbeit bleibt im Beamtenrecht ein Dauerbrenner. Der EuGH hält in seinem Urteil vom 06.12.2007 - C-300/06 - die geschlechtsbezogene Diskriminierung von Beamten in Deutschland, die in Teilzeit tätig sind, für möglich.…
Nachlese zum internationalen Frauentag: Deutschland diskriminiert auf den letzten Plätzen herum
arbeitsrechtblog / Am gestrigen Tage war bekanntlich der internationale Frauentag. Deutschland diskriminiert hier auf den letzten Plätzen herum (Dank an Herrn Dr. Jahnke für die zutreffende Wortschöpfung!).O-Ton dazu vom Informationsportal Globalisierung:Im Vergleic…
EuGH bringt Wettmonopol in EU-Staaten ins Wanken
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt das staatliche Glücksspielmonopol in EU-Mitgliedskändern wie Deutschland infrage: Die Richter erklärten ein Gesetz in Italien für illegal, das private Anbieter von Wetten bei d…
EuGH Rs. C-17/05: Bezahlung nach Dienstalter stellt keine Diskrimierung von Frauen dar
JuracityBlog / Der Europäische Gerichtshof hat am 03.10.2006 in der Rechtssache Cadman (Aktenzeichen C-17/05) entschieden, dass der Arbeitgeber für die Bemessung des Arbeitsentgelts grundsätzlich auf das Kriterium des Dienstalters zurückgreifen…
Arbeitsgericht Hamburg: Betriebsrat erstreitet Gleichbehandlung bei der Entlohnung von Arbeitnehmerinnen
Arbeitsrecht-Blog.de / Gegen eine Diskriminierung von Frauen bei der Entlohnung ist gestern vor dem Hamburger Arbeitsgericht vermutlich zum ersten mal seit In-Kraft-Treten des AGG ein Betriebsrat gerichtlich vorgegangen. Die nach § 17 Abs. 2 AGG bei groben Verstößen des…
Noch mehr Gleichbehandlung
Sartorienfelder / “Brüssel will Männer an den Wickeltisch zwingen” titelt die Süddeutsche Zeitung. Unter anderem heißt es:[EU-Sozialkommisssar]Spidla erwägt eine Verschärfung der 30 Jahren alten EU-Richtlinie, die eine gleiche Bezahlung von Män…
Schulgeldzahlungen vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an…
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