Streitwert bei Datenschutz-Auskunftsverlangen
Datenschutzbeauftragter Online | 2. April 2009 — Der Streitwert für ein datenschutzrechtliches Auskunftsverlangen wurde in einem erneuten Urteil relativ niedrig angesetzt. Inzw…
Im Regelfall anhand des Streitwerts einer Rechtstreitigkeit bemessen sich evt. anfallende Anwaltskosten. Gerade beim so genannten Filesharing ist damit zu erklären, warum die Kostennoten von abmahnenden Rechtsanwälten mitunter exorbitant hoch sind. Ich möchte eine Übersicht erstellen, welche Urteile bisher erstritten wurden und freue mich über Mitteilungen an jens.ferner@fernermail.de wenn es weitere Urteile gibt, die den Streitwert gekürzt oder aufrecht erhalten haben.
Im Folgenden die bisherige Liste:
AG Köln (124 C 375/06): 25.000 Euro bei Anbieten eines originalen Werkes und daneben beliebig vielen “Sicherungskopien als MP3 gegen Aufpreis” bei einer Handelsplattform AG Halle (95 C 3258/09): 1200 Euro bei Anbieten eines Films (gekürzt von geforderten 10.000 Euro) AG Frankfurt/M. (29 C 549/08): Ein Streitwert von 10.000 Euro pro Titel kann vertretbar sein LG Düsseldorf (12 O 195/08): Streitwert von 10.000 Euro bei Vorgehen gegen Unterlassungsverfügung (Prüfung der Störerhaftung wegen offenem WLAN) LG Stuttgart (17 O 243/07): Beim Vorwurd fast 300 Dateien bereit gehalten zu haben ist das LG offensichtlich einem Streitwert von 10.000 Euro pro Titel nicht abgeneigt, kommt in der Sache aber auf 60.000 Euro insgesamt (Es ging um jemanden, der sich erfolgreich gewehrt hat) LG Hamburg (308 O 76/07): 170 Audio-Dateien angeboten, Streitwert von 20.000 Euro angenommen OLG Hamburg (5 W 173/06): Streitwert bei 10 Musiktiteln = 15.000 Euro, bei 5 = 10.000 Euro LG Köln (28 O 889/08): Streitwert von 100.000,00 € je Verletztem bei jeweils mehr als 20 Titeln LG Frankfurt a.M. (2-18 O 123/08): Streitwert bei Streit mit dem Betreiber eines eDonkey-Servers: 500.000,-€. LG Hamburg (308 O 273/07): Streitwert bei Streit mit dem Betreiber eines eDonkey-Servers: 20.000 Euro je angebotene Datei LG Köln (28 O 480/06): Ein Streitwert von 10.000 Euro pro Titel kann vertretbar sein LG Köln (28 O 150/06): Streitwert von 30.000 Euro bei drei Titeln LG Köln (28 O 10/0… » Vollständiger ArtikelErschienen 1. März 2010 auf http://www.ferner-alsdorf.de.
Datenschutzbeauftragter Online | 2. April 2009 — Der Streitwert für ein datenschutzrechtliches Auskunftsverlangen wurde in einem erneuten Urteil relativ niedrig angesetzt. Inzw…
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Vertretbar Weblawg | 30. Dezember 2008 — Das OLG nimmt es ganz genau: Der Verfügungsantrag mit einem Gesamtstreitwert von 20.000,- EUR war in der Berufung auf einen von…
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Urteil Az. 95 C 3258/09 des AG Halle (Saale): Tenor: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 305,50 ? nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 03.05.2009 zu zahlen, die weitergehende Klage wird abg