Keine Schmutzwassergebühren: Abzug von Gartenbewässerung bei Nachweis möglich
rechtsanwalt.com | 28. Februar 2013 — Für Abwasser gibt es sogenannte Schmutzwassergebühren. Wie ist aber damit zu verfahren, wenn Wasser dafür verwendet worden ist,…
Wenn man Wasser aus der Leitung zapft, muss man dafür zahlen. Das sieht jeder ein. Und wenn man Wasser in den Ausguss schüttet, dann muss man dafür auch zahlen, Das sieht fast jeder auch noch ein; schließlich verursacht ja auch die Brauchwasserentsorgung gewisse Kosten. Aber dass man für Wasser zahlen soll, dass man nicht in den Ausguss, sondern in den Garten auf seine Blumen gießt, das ist auch für Aufgewecktere nicht mehr so ohne Weiteres nachvollziehbar. Hier muss ja niemand etwas entsorgen. Und trotzdem soll's kosten?? Auch die Stadt Bielefeld sah dieses Problem. Sie berechnete die Brauchwassergebühren nach dem entnommenen Frischwasser (was ja grundsätzlich vernünftig ist), wollte aber den Blumengießern dabei nur sehr begrenzt entgegenkommen. Nur wer nachweise, dass er mehr als 20 qm Wasser jährlich für seinen Garten verwende, der könne einen Abschlag bei der Brauchwasser-Rechnung verlangen. Alles darunter seien Bagatellmengen, für die es keine Extrawurst bei der Abrechnung gebe. Dagegen klagte ein Bielefelder Hausbesitzer, und er bekam vor dem OVG Münster Recht: Es gehe laut Gericht nicht in Ordnung, eine Bagatellgrenze zu ziehen. Stattdessen könne man den Gartlern auch auferlegen, auf eigene Kosten für das Gartenwasser einen eigenen Zähler installieren zu lassen, der dann en passan…
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Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen Gemeinden keine Schmutzwassergebühren erheben. Auch geringe Mengen müssen bei der Gebührenberechnung abgezogen werden. Dies geht aus einem Urteil des OVG Münster vom Montag hervor.