Überraschung: Abweisung!
am 18.06.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Eine Klagabweisung im Frühstadium eines Zivilverfahrens darf als summary Judgment zwar sua sponte vom Richter erklärt werden. Damit darf das Gericht jedoch nicht die Parteien überraschen.
So entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 8. Juni 2005 in Sachen Donald Bennett et al. v. City of Eastpointe, Az. 03-2204. Die Parteien müssen vor der Entscheidung über die Erwägungen des Gerichts unterrichtet werden. Sie sollen die Gelegenheit erhalten, vor einer beabsichtigten Abweisung etwa fehlende Stellungnahmen nachzureichen.
Der Fall betrifft Rassentrennungsfragen im Zusammenhang mit dem …
Rechtskraft der Abweisung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Klagabweisung kann without prejudice oder with prejudice erfolgen, d.h. ohne oder mit Rechtskraftswirkung. In letzterem Fall darf die Klage nicht erneut erhoben werden. In Sachen Jennie Torres-Fuentes et al. v. Motorambar…
Mangel der Zuständigkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Intera Corporation, et al. v. George Henderson III, et al., Az. 04-6081, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 10. November 2005, wie eine wegen mangelnder Zuständigkeit über die Beklag…
Produkthaftung und Klagabweisung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Judy Greene et al. v. B.F. Goodrich Avionics Systems, Inc., United Technologies Corporation, Petroleum Helicopters, Inc., Az. 03-5017/5018, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 20. Mai 2005, da…
Wie alt darf ein Autofahrer sein?
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 82-jähriger Mann aus Bad Gandersheim setzt mit seinem PKW zurück. Dabei übersieht er offensichtlich eine 72-jährige Fußgängerin, die den Fußweg entlang der Neuen Straße benutzt und gerade die Einmün…
Abweisung, doch Kosten bleiben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gelegentlich kann ein US-Gericht eine Kostenerstattung anordnen, und gelegentlich darf es einen Fall abweisen, weil es sich für unpassend, obschon zuständig, erachtet. Beide Fragen lagen dem Bundesberufungsgericht de…
Blutige Todesurkunde unprofessionell
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine bluttriefende Todesurkunde illustriert Misstände im Autopsie-Zentrum von Massachusetts. Sie wurde neben anderen Vorfällen zum Kündigungsauslöser. Der entlassene Arzt verklagt das Zentrum, da er sich w…
Illegales Inkasso: Selbstmord
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der US-Forderungseinzug wird illegal, wenn Gläubiger strafrechtliche Folgen androhen, um einen zivilrechtlichen Anspruch durchzusetzen. Die unüberlegte Drohung verstößt gegen diverse amerikanische Rechtsg…
» \Ca6cin4opinionsOPINS.TXT 5a0247p-06.txt
» Sua sponte - Wikipedia, the free encyclopedia
» Berliner, Corcoran&Rowe
» Google Search: summary Judgment
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
