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Überraschender Korb für die OWi-Behörde

am 05.01.2007 von http://verkehrundrecht.blogspot.com

Zur großen Überraschung der OWi-Behörde ist das Verfahren gegen meinen Mandanten vom Gericht folgenlos eingestellt worden. Grund für die Einstellung: Es existiert gar keine Bußgeldvorschrift, gegen die mein Mandant verstoßen hat. …

Das seltsame Rechtsverständnis einer Owi-Behörde

Verkehrsrecht Blawg / Mein Mandant ist verantwortlich für den Fuhrpark einer Firma. Eines schönen Tages nahmen Firmenmitarbeiter einen GGVS-Anhänger, der eigentlich für die anstehende Prüfung vorgesehen war, für einen auswärtigen Auftrag. Im Rahmen einer Verkehrsk…

Berlin, Zweites Examen: Verwaltungsrecht 2

Jurabilis / Es ist vollbracht !!! Der Sachverhalt folgt in Kürze. Nur ganz kurz: Mandant kauft Getreideentlade-Ponton, lässt diesen von einer Ausschlachter-Spezialfirma in den Hafen ziehen und dort ausschlachten. Während der Ausschlachtung leckt der Ponton…

Russische Behörden sollen Journalisten gefoltert haben

Menschenrechte / Die Verhaftung der beiden Mitarbeiter des Privatsenders Rustawi 2 und ihre anschließende Behandlung soll nach dem Willen des Senders ein juristisches Nachspiel für die russischen Behörden haben. Beide Mitarbeiter, eine Journalistin und ein Kameram…

Versuchte Polizistennötigung

Mord ist mein Beruf / Mein Mandant hatte sich in einem Telefonladen aufgeregt, weil man ihm dort versprochen haben soll, einen Vertrag zu stornieren, was dann aber nicht geschehen ist. Er soll die dortige Mitarbeiterin beleidigt haben. Er selbst trief die Polizei, weil er…

Überforderter Oberstaatsanwalt

kanzlei-hoenig.info / Gegen meinen Mandanten, ein Rechtsanwalt, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Tatvorwurf lautete Betrug. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die knappe Nachricht des Herrn Oberstaatsanwalts: “... teile ic…

Skandalöse Berichterstattung durch ARD-Kontraste

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Da hat es mich fast vom Stuhl gerissen. Vor längerer Zeit wurde gegen einen meiner Mandanten wegen des Vorwurfes eines Körperverletzungsdeliktes verhandelt. Im Laufe der Hauptverhandlung wurde die Tat durch eine andere Person gestanden, gegen mein…

GUTER TAG

LawBlog / Mein Mandant war etwas unachtsam mit dem Auto unterwegs. Der Wagen prallte gegen den Bordstein und geriet außer Kontrolle. Ergebnis: Das Auto meines Mandanten landete auf dem Dach; zwei geparkte Wagen waren geschrottet. Zum Glück unverletzt, wenngl…

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