Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz
am 23.12.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernDas Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie vorgelegt. Dieser Entwurf soll deutsche Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Gesellschaften schützen. Wesentliche Regelungen der EU-Übernahmerichtlinie sind in Deutschland bereits am 1. Januar 2002 mit dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz in Kraft getreten. Die noch umzusetzenden …
Übernahmerichtlinie - Umsetzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie vorgelegt. Dieser Entwurf soll deutsche Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Gesellschaften schützen. Wesentliche Regelungen der…
Übernahmerichtlinie - Umsetzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen, mit dem die EU-Übernahmerichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Das geplante Gesetz regelt den Geltungsbereich des Wertpapiererwerbs- und Über…
Das deutsche Übernahmegesetz wird kniffliger
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung muss bis Mai 2006 das deutsche Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) so überarbeiten, dass es die EU-Übernahmerichtlinie erfüllt. Das Finanzministerium hat nun einen Referentenentwurf vorgestellt: Er ist keine komplet…
Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz: Anhörung im Finanzausschuss
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10.5. eine Anhörung zu dem Entwurf eines Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes veranstaltet. Dabei waren der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken, die Deutsche Börse …
Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzminsterium hat den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht …
Kommissionsbericht zur Umsetzung der Übernahmerichtlinie
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Kommission zeigt sich in einem gestern veröffentlichten Bericht not amused über die Umsetzung der Übernahmerichtlinie. Sie sieht eine protektionistische Grundhaltung am Wirken, die dem Grundgedanken der Richtlinie zuwider laufe.…
Neues WpÜG in Kraft getreten
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) wurde im BGBl. I 2006, 1426 ff. vom 13.07.2006 Nr. 31…
Elektronische Benachrichtigung der Aktionäre über HV in Gefahr
Unternehmensrechtliche Notizen / DAX-Gesellschaften mit Namensaktien haben vor zwei Jahren begonnen, ihre Aktionäre individuell zu bitten, mit dem elektronischen Versand der Unterlagen für die Hauptversammlung (§ 125 Abs. 2 AktG) einverstanden zu sein. Zur HV-Saiso…
Erleichterung der Unternehmensnachfolge
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge” vorgelegt. Hiermit soll die Übergabe eines Unternehmens auf die nächste Generation steuerlich begleitet werden. Der Gesetzentwurf e…
08. Juli 2005 Bundesrat macht Weg für die Offenlegung der Manage
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat heute keinen Einspruch gegen das Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz eingelegt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Ich freue mich, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Das Gesetz ü…
TUG Top 5
Verschmelzungsbericht / Heute ist das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG) in Kraft getreten (siehe zum Entwurf meinen Beitrag vom 7. Mai 2006) . Damit einer gehen wesentliche Änderungen der Veröffentlichungs-, Melde- und Rechnungslegungspflichten. Diese berühren…
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