BVerwG 1 B 19.09 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht | 5. Februar 2010 — Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen Dienstherrn; Dienstherrnfähigkeit; Stiftung des öffentlic…
Übernahme eines Hochschullehrers in Stiftungsuniversität rechtmäßig
Der Kläger ist Professor für Informatik an der Universität Hildesheim.
Er wendet sich dagegen, dass er vom Dienst des Landes Niedersachsen in den Dienst der “Stiftung Universität Hildesheim” übernommen werden soll. Mit dem Übergang der Trägerschaft der Universität Hildesheim auf die Stiftung ist der Kläger nach § 128 BRRG in den Dienst der Stiftung getreten. Die Überführung in den Dienst der Stiftung ist nicht von der Zustimmung des Klägers abhängig. In seiner durch Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz ge…
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BVerwG 2 C 15.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht | 5. Februar 2010 — Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen Dienstherrn; Dienstherrnfähigkeit; Stiftung des öffentlic…
Stiftung Elektro-Altgeräte Register
Handakte WebLAWg | 17. Dezember 2005 — Die Stiftung Elektro-Altgeräte Register ist die “Gemeinsame Stelle der Hersteller” im Sinne des Elektro- und Elektronikgeräte…
ElektroG Feststellungsantrag
elektrog blog | 27. März 2009 — Die Frage, ob ein Elektrogerät als Gerät im Sinne des ElektroG anzusehen ist, kann verfahrenstechnisch durch einen entsprechend…
Weiterbildung für Ältere im öffentlichen Dienst mangelhaft
arbeitsrechtblog | 22. November 2006 — Unter Berufung auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf die schlechten Weiterbildu…
Stiftung Marktwirtschaft: Stiftung Marktwirtschaft stellt Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform vor
STEUERRECHT | 11. April 2008 — Die Stiftung Marktwirtschaft stellt einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer vor. Danach sollte die Erbschaftsteuer der…
STIFTUNG WARENTEST - kostenloser Rechtsrat für Jugendliche
joora.de | 15. Mai 2007 — Wie die Stiftung Warentest mitteilt gibt es in vielen Städten die Möglichkeit, dass Jugendliche kostenlosen Rechtsrat erhalten …
BHG Vorschau: Verhandlungstermin: 9. März 2006
Rechtblog | 14. Februar 2006 — Verfahren: 3 StR 389/05 LG Hildesheim – 16 KLs 42232 Js 38704/02 Sachverhalt: Das Landgericht hat den Oberbürgermeister der Stadt …
Gräfgen: Gräfgen-Stiftung sittenwidrig
LawBlog | 22. August 2006 — Aus der Stiftung des verurteilten Kindesmörders Magnus Gräfgen wird vorerst nichts werden. Die Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pf…
Dienstuntauglich zu Unrecht?
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 21. März 2012 — Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte unterstützt in Polen einen ehemaligen Polizisten, welcher sich darum bemüht, seinen Di…
