Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst
scheidungsblog.com | 9. März 2009 — Berlin, 6. März 2009 Der Bundesrat hat heute der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Reform des Ver…
Übermittlungsirrtum
Der Übermittlungsirrtum ist in § 120 BGB geregelt. Bei einem Übermittlungsirrtum wird eine Willenserklärung z.B. durch einen Boten oder einen Dolmetscher falsch übermittelt. Anfechtbar ist nach § 120 BGB nur die unbewusst falsch übermittelte Willenserklärung. Die Willenserklärung ist dann genau wie die Irrtümer in § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar, wenn anzunehmen ist, dass der Erklärende bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Fal…
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Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
For..Net | 9. Juni 2009 — Im Bundestag finden zur Zeit Beratungen über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der …
Schlichtungsstelle Der Rechtsanwaltschaft: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 26. April 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2009 mit dem “Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und n…
BGH: Einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fehlt es nicht an der Geschäftsgrundlage bei gleichzeitiger gerichtlicher Entsc…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 11. März 2010 — BGH Urteill vom 17.09.2009 I ZR 217/07 Testfundstelle BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890 Leitsätze des BGH: a) B…
Pflichtverteidiger von Beginn der U-Haft an
kanzlei-hoenig.de | 16. Juni 2009 — Bislang war dem U-Haftgefangenen ein Pflichtverteidiger zwingend erst nach Ablauf von drei Monaten Haft zu bes…
Bundestag verbessert den internationalen Designschutz
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 24. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit de…
Wipo Geschmacksmuster: Bundestag verbessert den Geschmacksmusterschutz
MarkenBlog | 19. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetz…
Mehr Rechte für Beschuldigte
LawBlog | 28. Mai 2009 — Der Bundestag hat heute die Strafprozessordnung in einigen wichtigen Punkten geändert. Ich zitiere aus einer Pressemitteilun…
BilMoG - Bilanzrechtsmodernisierung
www.unternehmensjurist.de | 21. April 2009 — "... Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiede…
Zwangsvollstreckungsrecht wird modernisiert
Stuttgart Inkasso | 23. Juni 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 19.Juni 2009 zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts…
