Übermittlung von Vorstrafen
am 16.05.2006 von ADMIGRA.de
Eine neue interne USCIS Richtlinie ist insbesondere für Verlobte von US Bürgern interessant. Diese können nach dieser neuen Richtlinie unaufgefordert über Vorstrafen Ihres Partners informiert werden.
USCIS Beamte sollen den begünstigten Ausländer eines Visumsantrags (Beneficiary) über Gewalt- und Sexstraftaten seines Sponsoren (Petitioner) unaufgefordert informieren.
Erforderlich für eine solche Offenlegung sind dringende Tatsachen, die Gesundheit und Sicherheit des Ausländers betreffend. Dabei dürfen auch nur solche Straftaten bekannt gemacht werden, die eine tatsächliche Gefahr für den begünstigten Ausländer darstellen. Es werden also nicht automatisch alle Straftaten mitgeteilt. Die Mitteilung soll im persönlichen Gespräch erfolgen.
Sollte sich der Ausländer außerhalb der USA aufhalten, wird die Weitergabe der Information über das Department of State (DOS) abgewickelt, bzw. wird es dem DOS überlassen, ob und wie Informationen weitergegeben werden.
USCIS bedarf zur Weitergabe einer Erlaubnis der Behörde, welche die Information führt. Diese Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn die Information öffentlich zugänglich ist. Wie z.B. im Fall der Staaten, die im Internet Namen von Sexualstraftätern …
DHS ruft 1.100 K-1 Anträge zurück
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Interim Regelung für “Ankommende Ausländer”
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Zinsen auf ausländische Lebensversicherungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die im Rahmen einer kapitalbildenden Lebensversicherung erwirtschafteten Zinsen sind (zumindest bei Altverträgen) nicht einkommensteuerpflichtig. Dies gilt nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs auch für solche Lebensversic…
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Zungenfessel für Niedersachsens Innenminister
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann plädiert dafür, gefährliche Ausländer stärker zu kontrollieren. In Deutschland leben Extremisten, die eine erhebliche Gefahr für unsere Sicherheit darstellen, sagte der CDU-Politiker der Bi…
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