Übermittlung von Vorstrafen

Eine neue interne USCIS Richtlinie ist insbesondere für Verlobte von US Bürgern interessant. Diese können nach dieser neuen Richtlinie unaufgefordert über Vorstrafen Ihres Partners informiert werden.

USCIS Beamte sollen den begünstigten Ausländer eines Visumsantrags (Beneficiary) über Gewalt- und Sexstraftaten seines Sponsoren (Petitioner) unaufgefordert informieren.

Erforderlich für eine solche Offenlegung sind dringende Tatsachen, die Gesundheit und Sicherheit des Ausländers betreffend. Dabei dürfen auch nur solche Straftaten bekannt gemacht werden, die eine tatsächliche Gefahr für den begünstigten Ausländer darstellen. Es werden also nicht automatisch alle Straftaten mitgeteilt. Die Mitteilung soll im persönlichen Gespräch erfolgen.

Sollte sich der Ausländer außerhalb der USA aufhalten, wird die Weitergabe der Information über das Department of State (DOS) abgewickelt, bzw. wird es dem DOS überlassen, ob und wie Informationen weitergegeben werden.

USCIS bedarf zur Weitergabe einer Erlaubnis der Behörde, welche die Information führt. Diese Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn die Information öffentlich zugänglich ist. Wie z.B. im Fall der Staaten, die im Internet Namen von Sexualstraftätern publizieren.

Der USCIS Sachbearbeiter muss sich für die Weitergabe der Information eine Freigabe seines Supervisors einholen. Der Vorbestrafte wird über die Mitteilung an den Partner schriftlich informiert.

Die Offenlegung der Information kann dazu führen, dass USCIS die Beziehung als nicht lebensfähig einstuft und die Petition von sich aus ablehnt. Die Petition kann genehmigt werden, wenn der Ausländer in Kenntnis der Tatsachen trotzdem eine Fortführung des Verfahrens wünscht.