Übermittlung von Sozialdaten zulässig
am 16.10.2006 von http://info.folkertjanke.de
Das hat jetzt der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe mit seinem Beschluss vom 11.10.2006 (Az.: 3 Ss 374/06) entschieden und damit eine Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen einen Beschluss des Landgerichts Mannheim verworfen.
Der Entscheidung liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 24.2.2006 gegen einen 79-jährigen Bauunternehmer vor dem Landgericht Mannheim wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zugrunde. Durch mangelhafte Bauleistungen am Rohbau eines im Jahre 1967 in Brühl/Mannheim erstellten Bauwerkes habe der Angeschuldigte dazu beigetragen, dass dessen Balkon im ersten Obergeschoss im Juli 2005 eingestürzt sei, wodurch drei Menschen getötet und drei weitere Personen erheblich verletzt wurden.
Mit Beschluss vom 25.8.2006 hat das Landgericht Mannheim die Deutsche Rentenversicherung Bund – BfA – dazu verpflichtet, bei ihr gespeicherte Sozialdaten über die im Jahre 1967 bei der Baufirma tätigen Arbeitnehmer mitzuteilen, weil diese nicht auf andere Weise ermittelt werden konnten. Mit ihrer Beschwerde hat die Deutsche Rentenversicherung hiergegen geltend gemacht, bei dem Auskunftsverlangen handele es sich um eine unzulässige Rasterfahndung.
Anders nun der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Nach § 73 Abs. 1 SGB X sei eine Übermittlung von Sozialdaten nämlich grundsätzlich zulässig, soweit diese zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich sind. Von einem solchen Gewicht sei vorliegend in Anbetracht der gravierenden Tatfolgen – Tötung dreier Menschen - auszugehen. Entgegen der Ansicht der Deutschen Rentenversicherung Bund handele es sich auch nicht um eine nach § 68 SGB X unzulässige Rasterfahndung. Bei einer solchen fehle es nämlich im Regelfall an einem auf …
Übermittlung von Sozialdaten zulässig
Handakte WebLAWg / Das hat jetzt der 3. Strafsenat des OLG Karlsruhe entschieden und damit eine Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen einen Beschluss des Landgerichts Mannheim verworfen. Der Entscheidung liegt eine Anklage der StaA Mannheim vom 24.2.20…
Übermittlung von Vorstrafen
ADMIGRA.de / Eine neue interne USCIS Richtlinie ist insbesondere für Verlobte von US Bürgern interessant. Diese können nach dieser neuen Richtlinie unaufgefordert über Vorstrafen Ihres Partners informiert werden. USCIS Beamte sollen den begünstigten Auslän…
Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt
Handakte WebLAWg / Für den Werbeslogan „Heute zahlt Deutschland keine MwSt. – Alle Produkte dadurch 16 Prozent billiger!“ ist der Media Markt Mannheim vom OlG Karlsruhe abgewatscht worden. Ein ebenfalls in Mannheim ansässiger Wettbewerber hatte gegen den Werbes…
Media Markt Mannheim wegen irreführender Werbung verurteilt
RA-Blog / Pressemitteilung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.11.2006 (Az. 6 U 227/05): Der Media Markt Mannheim hatte am 03.01.2005 mit dem Slogan: “Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!” geworben. Ein ebenfal…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
Anklage der StaA Karlsruhe gegen den VorstVors der EnBW Prof. Dr. Utz Claassen insgesamt zugelassen
Handakte WebLAWg / Dies hat heute der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe auf eine Beschwerde der StaA Karlsruhe gegen einen Beschluss des LG Karlsruhe vom 7.11.2006 angeordnet. Für die Entscheidung des OLG waren dabei allein prozessuale Gründe maßgeblich. Ausführungen…
OLG Karlsruhe: Ausfiltern von e-mails ist strafbar
Streitsache / Blog / Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters stattgegeben.…
2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwirft sofortige Beschwerden gegen Verteidigerausschluss in der Strafsache Zündel
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschied…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
