Berlusconis Bilanz
am 03.05.2005 von Juristisches und Sonstiges
Der EuGH beschäftigt sich heute mit der Frage, ob es zulässig ist ein Gesetz im Nachhinein zu ndern um bestimmten Politikern straffreiheit zu gewährleisten.
Das kann und darf nicht zulässig sein. Ich bin überzeugt, dass der EuGH …
Versäumnisurteile in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Volls…
Berlusconi ist frei!
Handakte WebLAWg / Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss nicht ins Gefängnis, teilt die FAZ mit. Im Mailänder Korruptionsprozess ist der Premier in einem...…
EuGH: Haftung von Mitgliedstaaten für offenkundige Verstösse ihrer obersten Gerichte gegen EU-Recht
Think Law BLawG / Für Schäden, die Personen dadurch entstanden sind, dass ein Oberstes Gericht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, haften Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine Begrenzung der Haftung auf Fälle vorsä…
Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig. Hintergrun…
EuGH-Urteil zum Dosenpfand
Streitsache / Blog / Regeln rechtswidrig Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Teile der bisherigen deutschen Dosenpfandregelung als Verstoß gegen EU-Recht eingestuft, ohne das Pfand in seinem Kern in Frage zu stellen. Das deutsche Dosenpfand behindert nach dem U…
Gericht kontert Claassens Attacke mit Gegenangriff
blat.antville: Simons Blawg / So ist heute ein Artikel in der Printausgabe der Stuttgarter Zeitung (Andreas Müller) überschrieben, der sich mit der Frage der korrekten Wiedergabe der Verfahrenslage in der sogenannten Ticket-Affäre beschäftigt, auf diese Vorw&…
EuGH-Vorlage zum Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein weiteres Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal geht es um eine Vorschrift, die die nationale Begrenzung der Wirkungen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverf…
Domainregistrierung durch Vertreter
Blickpunkt Recht & Steuern / Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu regi…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
