Berlusconi gewinnt Bilanzfälschungsstreit
am 03.05.2005 von http://log.handakte.de/
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat vor dem obersten europäischen Gericht einen Erfolg gegen die Justiz seines Landes erzielt. Die italienische Justiz könne sich nicht direkt auf eine EU-Richtlinie berufen, um Berlusconi wegen Bilanzfälschung zu verurteilen, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Az. C-387/02, C-391/02, C-403/02)
Die Regierung Berlusconi hatte das Gesetz gegen Bilanzfälschung kurz nach ihrer Amtseinführung 2001 so geändert, dass Berlusconi und mehrere andere Angeklagte nach Einschätzung …
Am besten schmeckts doch selbstgemacht
Jurabilis / Silvio Berlusconi hat gestern mal wieder einen Freispruch abgegriffen. Dazu musste er diesmal aber schon kräftig nachhelfen: Die Regierung Berlusconi hatte in weiser Voraussicht die Strafvorschriften für Bilanzfälschung geändert. Mit der Änder…
Berlusconi ist frei!
Handakte WebLAWg / Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi muss nicht ins Gefängnis, teilt die FAZ mit. Im Mailänder Korruptionsprozess ist der Premier in einem...…
Italien - Berlusconi kündigt seine Rücktritt an
Weblawg.de / ... Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat für den kommenden Dienstag seinen Rücktritt als Ministerpräsident angekündigt. Berlusconi hatte bei den Wahlen in Italien knapp gegen den Herausforderer Romano Prodi verloren, sich aber lange…
Italien - Berlusconi kündigt seinen Rücktritt an
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Wollen wir eine Lex Berlusconi?
Handakte WebLAWg / Mit seinem Kaufangebot für ProSiebenSat1 ist der umstrittene italienische Medienmogul Silvio Berlusconi erst einmal gescheitert. Doch der Fall hat eine grundsätzliche Debatte ausgelöst: Soll der deutsche TV-Markt vor Ãœbernahmen durch ausländisc…
Italien - Berlusconi zurückgetreten
Weblawg.de / ... Drei Wochen nach der italienischen Parlamentswahl hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Rücktritt eingereicht. Er übergab Präsident Carlo Azeglio Ciampi am Dienstag laut offiziellen Angaben sein Rücktrittsschreiben. Zuvor hatte Ber…
Berlusconi verliert die Nerven
Handakte WebLAWg / Er mag es nicht, wenn man ihn unterbricht, wenn TV-Journalisten kritisch nachfragen und seinen Monolog stören. Silvio Berlusconi, Italiens Ministerpräsident und Medienunternehmer, ist das nicht gewohnt. Die Journalisten seiner eigenen drei privaten…
Bella Italia - Berlusconi und die roten Roben
Roben-Blog / Stern.de veröffentlicht heute den von Luisa Brandl geschriebenen Artikel “Silvio Berlusconi Mit aller Macht gegen die Justiz” Auszugsweise sei zitiert: “Silvio Berlusconi ist wieder ganz der Alte. Knapp sechs Wochen ist der Regieru…
Berlusconi-Anwalt u. früherer italienischer Verteidigungsminister wegen Richterbestechung verurteilt
strafblog / Der frühere italienische Verteidigungsminister und Berlusconi-Vertraute Cesare Previti, der auch als Anwalt für den soeben zurückgetretenen Premier tätig war, ist am Donnerstag rechtskräftig wegen Richterbestechung zu 6 Jahren Haft verurteilt wo…
EU-Kommission geht gegen Berlusconis Rundfunkgesetze vor
Rechtblog / Wie auf newsroom.de berichtet wird, prüft die EU-Kommission die Rundfunkgesetzte der Regierung Berlusconi: Die EU-Kommission überprüft die Rundfunkgesetze des italienischen Medienunternehmers und Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi. Die Brüssele…
Berlusconi
Juristisches und Sonstiges / Erfolg für Berlusconi (Handakte). Hier der Volltext der Entscheidung.…
Kanzler: es kann nur einen geben
Jurabilis / Nicht jeder Regierungschef reagiert so souverän wie Gerd Schröder, wenn ihm die Journaille vor laufender Kamera an den Karren fährt. SpOn berichtet über Silvio Berlusconis Frontbesuch beim Feindsender: Berlusconis Unterstützung der USA im Ira…
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