Berliner Wohnungseigentümer haften für Straßenreinigungskosten als Gesamtschuldner
Trotz Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, (BGH, Beschluss vom 02.06.2005 - V ZB 32/05) haftet in Berlin jeder einzelne Wohnungseigentümer mit der vollen Schuld für die Straßenreinigungsentgelte und nicht nur entsprechend seinem Miteigentimsanteil. Dies beruht auf auf § 7 des Berliner Straßenreinigungsgesetzes. So hat es jedenfalls das Kammergericht in seinem am 06.0…
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Erschienen 21. Mai 2006 auf http://rafranke.blogspot.com.
Haftung der Wohnungseigentümer neben der WEG
RECHTaktuell | 13. April 2010 — Bekanntlich hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit der WEG-Gemeinschaft in § 10 Abs. IV WEG umgeset…
\"VIII ZR 329/08\": Bundesgerichtshof: Zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
fachanwaltsliste.de | 21. Januar 2010 — Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 329/08 AG Berlin-Spandau, Urteil vom 19. März 2008 – 13 C 518/07 LG Berlin, Urteil vom…
Weg Rechtsfähigkeit: WEG nur begrenzt rechtsfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. November 2007 — Dass die Wohnungseigentümergemeinschaft begrenzt rechtsfähig ist, hat der BGH bereits 2005 entschieden. Diese beschränkte R…
Bundesgerichtshof: Zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten
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Berliner Kifferglück?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 16. Mai 2010 — Bei den Schweizern wird der Neid auf die Berliner nicht unerheblich sein, denn, wie den Lichtenrader Notizen zu entnehmen, es tut …
Das geht ja gut los
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 1. Januar 2009 — Also, der Schuss ging schon gestern los, also noch im alten Jahr, der Tod ist wohl auch schon gestern eingetreten, die Meldung sta…
Halbstrafentlassung in Berlin wegen knapper Haftplätze
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Tödliche Schönheit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 10. Dezember 2008 — Hoffentlich wird es so manchen davon abhalten, sich dem Schönheitswahn hinzugeben. So ein wenig Bauch ist besser als das Grab. …
Mehr Todesfälle in Berliner Haftanstalten
Lichtenrader Notizen | 1. September 2006 — Die Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus gibt einen Überblick über Zahl und Ursachen von Todesfällen in Be…
Anklage wegen Koma-Saufens
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 11. Februar 2009 — Die rechtliche Einordnung könnte unter mehreren Aspekten nicht ganz unproblematisch werden, wenn es ab heute um den Tod eines 16…
