Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß!
Dr. Behrmann & Härtel | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgegber abgestraft und erwartungsgemäß geurteilt, dass zumindest die konkrete Ausgestalt…
Berliner Verwaltungsgericht entscheidet gegen Vorratsdatenspeicherung
Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Heise hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung zugunsten eines Internetproviders entschieden, so daß dieser die für den Internetverkehr eigentlich zum 01.01.2009 startende Vorratsdatenspeicherung zumindest vorläufig nicht umsetzen muß. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Provider verpflichtet we…
» Vollständiger ArtikelThemen: Datenschutz , Berlin , Berlin Spezial , Heise
Rechtsgebiet: Internetrecht
Erschienen 23. September 2008 auf http://sewoma.de/berlinblawg.
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Hansenet muss vorläufig auf Vorrat speichern
Internet-Law | 16. September 2009 — Die Bundesnetzagentur hatte den Internet Service Provider Hansenet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Wie Axel Spieß im Bec…
VG Berlin: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen
RA Kadelke | 23. September 2008 — Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vor…
Gegenwind für die Vorratsdatenspeicherung
Internet-Law | 16. März 2009 — Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem primären Gemeinschafstrecht für …
Friede, Freude, Entschädigung? Einigkeit im Rechtsausschuß über Ausgleichszahlungen für Providerhilfsleistungen bei der TK-Überwac…
LEGALIT.de | 3. Dezember 2008 — heise online vermeldet die unveränderte Verabschiedung des umstrittenen Entwurfs für Ausgleichszahlungen an Provider für Hi…
Protest gegen Vorratsdatenspeicherung
LAWgical | 4. November 2007 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kom…
Vorratsdatenspeicherung - Der Widerstand formiert sich
Schnüffelblog | 7. Februar 2007 — PC Magazin meldet: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskr…
Bundesverfassungsgericht verlängert Schranken bei Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 5. September 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen vom März zum eingeschränkten Zugriff auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Ver…
Registrierungen und Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung noch bis zum 24.12.2007
walfischbucht | 20. November 2007 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die ursprünglich bis zum gestrigen 19.11. gesetzte interne Frist zur Annahme von Regi…
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog | 23. November 2006 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf …
