Berliner Tempodrom-Affäre: Hauptverfahren nicht eröffnet
am 29.12.2004 von http://www.jurabilis.deBerlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und der frühere Bausenator Peter Strieder (beide SPD) müssen wegen der so genannten Tempodrom-Affäre nicht vor Gericht. Das Berliner Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen überraschend ab, wie …
Studiengebührendiskussion in Berlin beginnt
Lichtenrader Notizen / Berlin.de: (Landespressestelle) Berlin muss jetzt über Studiengebühren neu diskutieren Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren erklärt Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: Das Urteil schafft neue Fakten, denen sich auch Berlin …
Wie viele Studenten wir brauchen
Jurabilis / Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ließ im Tagesspiegel (Montagsausgabe) wissen, dass er den „Studentenberg“ nicht erkennen könne – weder in der Ferne, noch in Berlin. Entsprechende Prognosen der Kultusminister erklärte er für „immer f…
Berliner Zweitwohnungssteuergesetz wird geändert
Lichtenrader Notizen / Entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00 - und - 1 BvR 2627/03 - hat der Berliner Senat am 09.01.2006 auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berlin…
Änderung des Zweitwohnsteuer-Gesetzes in Berlin
BERLIN BLAWG / Die Lichtenrader Notizen teilen mit, dass der Berliner Senat eine Änderung des Zweitwohnungssteuergesetzes rückwirkend zum 01.01.2006 beschlossen habe. Damit reagiert der Finanzsenator Thilo Sarrazin entsprechend auf die Entscheidung des Bundesverf…
Berliner Finanzsenator will Kindergeld abschaffen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Vorschläge von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zur Sanierung öffentlicher Haushalte in dem Magazin Wirtschaftswoche haben nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen für Kritik gesorgt. Der Sprecher der SPD-Frak…
Ich war ein Berliner
Transblawg / RA-Blog quotes this short piece of news from Der Tagesspiegel - obviously an April fool report, like the news of an albino wild boar cub in the Fürther Nachrichten: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat einen Mitarbeiter angewiesen, die BestÅ
Kein Ermittlungsverfahren wegen Rückgabe des Kirchner-Gemäldes Berliner Straßenszene
strafblog / Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Berliner Politiker im Zusammenhang mit der Rückgabe des berühmten Kirchner-Gemäldes Berliner Straßenszene an die Erben des früheren Eigentümers abgeleh…
Opfer-Anwalt darf nicht zum Prozess
Handakte WebLAWg / Heute beginnt der Prozess gegen Ken M. (Name geändert) wegen des Mordes an dem siebenjährigen Christian. Da der Angeklagte erst 16 Jahre alt ist, wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Auch der Anwalt von Christians Eltern darf nicht an dem gesam…
Erzähl mehr von zu Hause
RA-Blog / Thilo Sarrazin (SPD), Berlins Finanzsenator, gibt wieder gute Ratschläge für Leute, die sich wegen der hohen Energiekosten Sorgen machen. Sie sollten doch die Heizung runterdrehen und sich Pullover anziehen. Dann gibt es noch einen Schwank aus…
Krawallpartei
ElbeBlawg / Das Restaurant schlägt (berechtigterweise) zurück: Das Berliner Luxusrestaurant Borchardt droht der WASG mit juristischen Schritten, sollte diese weiterhin “Hartz-IV”-Empfänger dazu aufrufen, die Zeche zu prellen. Die Parte…
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