Berliner Strafverteidiger gegen Mikado-Rasterfahndung
am 11.01.2007 von kanzlei-hoenig.info
Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat eine Presseerklärung zum Thema Mikado herausgegeben:
Auch bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie darf der Zweck nicht die Mittel heiligen
Der als Schlag gegen die Kinderpornografie gefeierte Fahndungserfolg der Staatsanwaltschaft Halle begegnet erheblichen …
Presseerklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger zur Mikado-Fahndung
Vier Strafverteidiger / Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat die nachfolgend zitierte Presseerklärung herausgegeben: Auch bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie darf der Zweck nicht die Mittel heiligen Der als Schlag gegen die Kinderpornografi…
Presse-Erklärung der Berliner Strafverteidiger
Mikado Fahndung / Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat die nachfolgend zitierte Presseerklärung herausgegeben, die hier im vollen Wortlaut zitiert wird: Auch bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie darf der Zweck nicht die Mittel heiligen …
Vorfeldermittlungen
LawBlog / Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger äußert sich kritisch zur Operation “Mikado”: Der als Schlag gegen die Kinderpornografie gefeierte Fahndungserfolg der Staatsanwaltschaft Halle begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenke…
Drei Strafverteidiger …
Vier Strafverteidiger / ... erzwingen mit entsprechenden Anträgen die richterliche Überprüfung der Mikado-Rasterfahndung der Staatsanwaltschaft Halle. Das Antragsmuster hat der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter erstellt und zur Verwendung freige…
Generalverdacht und Verhältnismäßigkeit
LawBlog / Fortsetzung in Sachen “Mikado”. Meine Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist gerade ans Amtsgericht Halle gegangen. Zum Text. Weitere Beiträge zum Thema: - Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige - AG Halle-Saalkreis 3…
Mikado: Entscheidung kann noch dauern
LawBlog / Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mikado”. Seine Antragsschrift an das Amtsgericht Halle ist hier nachzulesen. Von Mitantragstellern habe ich erf…
Veranstaltungshinweis: FRÜHZEITIGE VERTEIDIGUNG IN UNTERSUCHUNGSHAFT
kanzlei-hoenig.info / Der Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und des Deutschen Richterbundes, LV Berlin zum Thema: FRÜHZEITIGE VERTEIDIGUNG IN UNTERSUC…
Mikado-Fahndung traf auch Unschuldige
LawBlog / Bei der Kontrolle der 22 Millionen deutschen Kreditkarten (Aktion Mikado) auf Kinderpornokäufer sind auch Unschuldige ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Dies berichtet die Mainpost: In Würzburg ging die Staatsanwaltschaft vier Verdachtsf…
Die Vier Strafverteidiger in neuem Gewand
kanzlei-hoenig.info / Das Prozeßberichtsblog der Vier Strafverteidiger hat sich verändert. Die Anwälte Eickelberg, Siebers, Rueber und ich betreiben nun unter der Adresse www.vier-strafverteidiger.de gemeinsam ein Weblog, das nicht nur über den Proze&…
AG Halle: Mikado-Rasterfahndung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Halle (Beschl. v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: PDF via lawblog.de) hat entschieden, dass die als Mikado-Rasterfahndung bekannte polizeiliche Maßnahme rechtmäßig ist.Millionen von Kreditkarten-Besitzern waren vor kurzem durchleuchtet word…
Protest gegen Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Gnjidic im Fall el-Masri
BERLIN BLAWG / Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger protestiert -zu Recht!- gegen die Telefonüberwachung des Kollegen Rechtsanwalt Gnjidic und hat dazu folgende Presseerklärung herausgegeben: Mit Empörung haben wi…
Mikado - das Spiel geht weiter
Schnüffelblog / Wie heise online berichtet, soll die Überprüfung von 22 Millionen deutschen Kreditkarteninhabern durch Kreditkartengesellschaften im Rahmen der Operation Mikado gegen Kinderpornografie rechtens gewesen sein. Das soll laut einer Vorabmeldung des Mag…
Strafsache gegen Strafverteidiger
kanzlei-hoenig.info / Die Braunschweiger Zeitung berichtet hier über den Strafprozeß gegen einen Strafverteidiger. In dem Prozeßblog Vier Strafverteidiger berichten seine Verteidiger über das Verfahren.…
Neues beim AG Tiergarten
kanzlei-hoenig.info / Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V. lädt ein zu einer Informationsveranstaltung am 7.12.05 über Neuerungen beim Berliner Strafgericht. Durch den neuen Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Wosnitzka, werden vielseiti…
Verfassungsbeschwerde gegen Mikado
LawBlog / Das Landgericht Halle hat meine Beschwerde gegen die Aktion Mikado zurückgewiesen. Ebenso wie das Amtsgericht Halle hat die Strafkammer keinerlei Probleme damit, dass die bloße Existenz einer kinderpornografischen Seite Anlass dafür ist, die Konte…
Mikado: Gericht bejaht “niedrigste Verdachtsstufe”
LawBlog / Das Amtsgericht Halle erklärt die “Operation Mikado” für rechtmäßig. Der bereits gestern in der Presse erwähnte Beschluss vom 11. März 2007 liegt jetzt auch mir als Antragsteller vor. Der Beschluss ist hier nachzulesen (PDF). Ich fa…
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