Berliner Staatsanwälte wehren sich gegen Justizsenatorin von der Aue
am 21.05.2007 von Lichtenrader NotizenOffener Brief zur Reaktion der Berliner Justizsenatorin auf die Äußerungen des Leiters der „Intensivtäterabteilung“, Oberstaatsanwalt Reusch, im SPIEGEL vom 7. Mai 2007Sehr geehrte Frau Senatorin von der Aue,der Vorstand der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) hat die Mitglieder der „Intensivtäterabteilung“ zu dem von Ihnen über die Presse erhobenen Vorwurf befragt, wonach die Äußerungen von Herrn Reusch im SPIEGEL vom 07.05.2007 „den Eindruck erwecken, dass Untersuchungshaft verhängt wird aus Gründen, die nicht legal sind. Nämlich als Erziehungsmaßnahme gegenüber Intensivtätern. Das ist nicht zulässig.“Wir haben folgende Antwort der betroffenen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erhalten:„Aus diversen Veröffentlichungen (BILD vom 11. Mai 2007 und BERLINER ZEITUNG vom 12. Mai 2007) müssen wir entnehmen, dass sich die Senatorin für Justiz um die Rechtmäßigkeit unserer staatsanwaltlichen Tätigkeit und deren Darstellung in der Öffentlichkeit sorgt. Zur Klarstellung aus unserer Sicht möchten wir Folgendes anmerken:1. Haftbefehle, die unter anderem auch gegen die überwiegend jugendlichen und heranwachsenden Intensivtäter von uns beantragt werden, werden von den zuständigen Ermittlungs) --Richtern auf der Grundlage geltender Gesetze erlassen. Anderenfalls würden unsere entsprechenden Haftbefehlsanträge abgelehnt werden. Haftgründe sind dabei überwiegend Wiederholungs- und Fluchtgefahr.2. Unsere Arbeit besteht nun überwiegend darin, dem für den Erlass des Haftbefehls zuständigen Richter eine vollständige Tatsachengrundlage und ein möglichst umfassendes Bild von der Persönlichkeit des Beschuldigten zu unterbreiten. Gerade dieser Teil ist besonders arbeitsintensiv. Es soll nämlich vermieden werden, dass der Erlass eines Haftbefehls lediglich deshalb abgelehnt wird, weil dem Gericht nicht alle notwendige Informationen vorliegen (familiäres Umfeld, Vorleben, tatsächliche Anzahl der von dem Beschuldigten begangenen Straftaten). Dies ist durch die bisherige …
Berliner Morgenpost: Berliner Justizsenatorin Schubert auch für besseren Schutz von Stalking-Opfern
Lichtenrader Notizen / Berliner Morgenpost: Besserer Schutz für Stalking-Opfer vor Belästigung. Jede Woche bis zu zehn neue Fälle in Berlin - Justizsenatorin Schubert unterstützt Forderung nach härteren Strafen. …
Frauen in der Berliner Justiz
Lichtenrader Notizen / Berlins Justizsenatorin Karin Schubert zu Frauen in der Berliner Justiz: Bis Mitte März 2006 werden entsprechend dem Dezentralisierungsbestreben der Justizreform alle Berliner Amtsgerichte unter eigener Leitung stehen; sechs der zwölf Amtsgericht…
Justizsenatorin von der Aue zu Online-Durchsuchungen
Lichtenrader Notizen / Bei einer verdeckten Online-Durchsuchung werden heimlich Datenspeicher eines Computers durchsucht, indem zum Beispiel dem Beschuldigten ohne dessen Wissen ein Computerprogramm zugespielt wird, das dafür konzipiert ist, die auf den Speichermedien des…
Berlin: Die Staatsanwälte wehren sich
Jurabilis / Aus dem offenen Brief der Vereinigung Berliner Staatsanwälte an die Berliner Justizsenatorin in Erwiderung der Vorwürfe gesetzeswidrigen Verhaltens, die leider auch von Kommentatoren dieses ...jurabilis!-Beitrags erhoben wurden:Aus diversen Ve…
Intensivtäterstrafverfolgung in Berlin
Lichtenrader Notizen / Bei der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei werden nach Auskunft der Justizsenatorin Schubert im Berliner Abgeordnetenhaus in folgenden Fällen Täter besonders - und wie es scheint, mit gutem Erfolg - als Intensivtäter verfolgt: Am 1. Jun…
Ärger für Justiz-Hardliner
LawBlog / Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch muss sich wegen seiner Äußerungen in einem Spiegel-Streitgespräch disziplinarisch verantworten. Die Justizsenatorin hat das angeordnet, berichtet der Tagesspiegel. Über die Auffassungen des Strafverfolge…
Richter in Untersuchungshaft
LawBlog / Ein ehemaliger Richter am Amtsgericht Nürtingen sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart: In dem Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsrichter im Bezirk des Landgerichts St…
Fall Hoyzer: Haftbefehl gegen Schiedsrichter Dominik Marks
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft: Im sog. „Fall Hoyzer“ hat die zuständige Sonderkommission des Landeskriminalamtes Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gegen den DFB-Schi…
Berliner OStA Reusch: Doch ein Disziplinarverfahren
Jurabilis / Wegen umstrittener Äußerungen in einem Interview (...jurabilis! berichtete mehrfach) steht der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch nun vor einem Disziplinarverfahren. Seine Worte hätten das Gesetz überdehnt, sagte Justizsenatorin von der…
Justizsenatorin bleibt stur - unterstützt von der Linkspartei
Lichtenrader Notizen / Der hervorragend treffende offene Brief der Berliner Staatsanwälte (traurig genug, dass sie zu diesem Mittel greifen mussten) stößt anscheinend auf taube Ohren einer selbstherrlich auftretenden streitsüchtigen Justizsenatorin von der Aue, die ver…
» Vereinigung Berliner Staatsanwlte e. V.
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» Justizsenatorin rgt Staatsanwalt - Aktuelle Nachrichten von Tagesspiegel Online
» WELT ONLINE - Staatsanwalt muss mit Strafe rechnen - Nachrichten Berlin
Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch muss nach einem Streitgespräch über den Umgang mit jugendlichen Intensivtätern nun selbst mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein dienst- ode…
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