Berliner Sparplan
am 31.03.2005 von JurabilisIm Land Berlin, das bekanntlich unter einer Haushaltsnotlage leidet, kann „von den Bürgern verlangt werden, dass sie gewisse Einschränkungen bei der Ausstattung mit öffentlichen Leistungen hinnehmen“. Das ist die Einschätzung der parlamentarischen Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“. Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus einigten sich für den Schlussbericht der Kommission auf „Leitlinien zur Sanierung des Haushalts“. Der Tagesspiegel dokumentiert wichtige Sparvorschläge aus dem internen Papier.Die Zeit der kostenlosen gebratenen Hähnchen an jeder Ecke und der goldgepflasterten Straßen …
University of Berlin?
Jurabilis / Sollen die drei großen Berliner Hochschulen zu einer „University of Berlin“ zusammenwachsen? Der Präsident der Freien Universität, Dieter Lenzen, lehnt diese Empfehlung der Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“ ab. Die Berliner Wiss…
171.149.407,87 Euro
Recht und Alltag / muss das Land Berlin an die Berliner Wasserbetriebe für Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege bezahlen. Dies entschied die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin mit Urteil vom 12.02.2007 (Az.: VG 34 A 31.04). Hinzu kommen V…
Initiativen zur Pönalisierung von Zwangsehen
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel: Politiker aller Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen Zwangsheirat als Straftatbestand im Gesetzbuch verankern.…
Kurioses zum Wochenende - Berlin muss 171.149.407,87 € bezahlen
LohnPraxis-Weblog / Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12.2.2007 entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, 171.149.407,87 € an die Berliner Wasserbetriebe für Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege zu bezahlen.…
Betriebskosten steigen durch Mehrwertsteuererhöhung
Lichtenrader Notizen / Die Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Klaus-Peter von Lüdeke im Berliner Abgeordnetenhaus enthält die Einschätzung des Berliner Senats für mögliche Betriebskostenerhöhungen für Mietwohnungen nach der Erhöhung der Mehrwert…
Wowereit kehrte Lichtenrade den Rücken
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet von den Bemühungen des Berliner Regierenden Bürgermeisters, einen neuen Wahlkreis zu finden. Nachdem er aus der Lichtenrader Schillerstraße - gar nicht weit von der Stelle, wo die Lichtenrader Notizen herkommen - zum K…
BBBike - Radtouren in Berlin planen
Jurabilis / Dieses Programm sucht (Fahrrad-)Routen in Berlin. Es sind ca. 3700 von 10000 Berliner Straßen sowie ca. 150 Potsdamer Straßen erfasst (alle Hauptstraßen und wichtige Nebenstraßen). Bei nicht erfassten Straßen wird automatisch die nächste bekann…
Mediation “Landwehrkanal Berlin”
ADR-Blog / Im Juli berichtete ich schon im Beitrag “Mediator beim Baumstreit gefordert” über die Konflikte am Landwehrkanal in Berlin. Anfang Oktober hat nun die Mediation im öffentlichen Bereich begonnen. Die offizielle Homepage des Mediatorentea…
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