Alle Blogs » Berliner Senat will Landesbank Berlin in Aktiengesellschaft umwandeln

Berliner Senat will Landesbank Berlin in Aktiengesellschaft umwandeln

am 27.03.2005 von Lichtenrader Notizen

Senatspressemitteilung: Aus der Sitzung des Senats am 22. März 2005:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin – Girozentrale – in eine Aktiengesellschaft beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Hiermit soll die bereits nach gegenwärtiger Rechtslage vorgesehene Umwandlung der Landesbank Berlin in eine Aktiengesellschaft konkretisiert und unmittelbar durch Gesetz zum 1. Januar 2006 umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf ermöglicht auch eine Vereinfachung der heute sehr komplexen Struktur des Konzerns Bankgesellschaft. So erlaubt er z. B. die Konzentration sämtlicher operativer Tätigkeiten in der Landesbank zur weiteren betriebswirtschaftlichen Optimierung.

Die Berliner Sparkasse soll wie bisher die sparkassentypischen Aufgaben – Förderung des Sparens …

Landesbank Berlin - Girozentrale - seit 01.01.2006 Aktiengesellschaft

Lichtenrader Notizen / Gemäß § 15 Abs. 2 Satz 3 des Berliner Sparkassengesetzes vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346) wird bekannt gemacht, dass die formwechselnde Umwandlung der Landesbank Berlin – Girozentrale – in eine Aktiengesellschaft zum 1. Januar 2006 wirksam ge…

Berliner Senat und Hertha BSC suchen einverständliche Lösung für Olympiastadion

Lichtenrader Notizen / Berliner Morgenpost: Hertha-Manager und Senat kamen ins Gespräch und suchen Lösung. …

Marke “Sparkasse” :: LG Berlin lockert Schutz

JuracityBlog / und erlaubt dem Übernehmer der skandalerschütterten Berliner Landesbank auch nach der Privatisierung den Namen “Sparkasse” und das rote “S” weiter zu führen, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein U…

Brisante Urteilsbegründung

Handakte WebLAWg / Sollte die Landesbank Berlin und damit ihre Tochter Berliner Sparkasse privatisiert werden, darf das Institut die Sparkassen-Marke weiter nutzen. Gestritten hatten die Landesbank Berlin AG (LBB) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). L…

Übernahme der Berliner Landesbank droht zu scheitern

Handakte WebLAWg / Der Versuch der Sparkassen, die 2007 zum Verkauf stehende Landesbank Berlin (LBB) zu übernehmen, droht zu scheitern. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital in seiner neuen Ausgabe (Heft 2/2007, EVT 4. Januar). Grund dafür sind Abstimmungsfor…

Berlin: LBB-Verkauf vor Absegnung im Abgeordnetenhaus

Jurabilis / Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am heutigen Donnerstag dem Verkauf der Landesbank LBB zustimmen, der Rechtsnachfolgerin der skandalgeschüttelten Bankgesellschaft Berlin. Der Vertrag ist geheim, die Sitzung nicht öffentlich, die Bannmeile so…

Fondszeichner klagen gegen Landesbank

Handakte WebLAWg / Immer mehr Anleger des teils maroden Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin wollen ihre vertraglich garantierten Gewinne gerichtlich absichern lassen. Bereits 1.250...…

Verurteilungen im “Berliner Bankenskandal” rechtskräftig

Rechtblog / Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 7. Februar 2005 die Angeklagten Z. und D. wegen mehrerer Fälle unrichtiger Darstellung der Verhältnisse eines Kreditinstituts im Jahresabschluss in Tateinheit mit unrichtigen Angaben gegenüber einem Abschl…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

RA & Notar Rolf Jürgen Franke

Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke aus Berlin trägt Hinweise zu Recht, Rechtsprechung, Gesetzgebung und zu allem, was er noch alles interessant findet, zusammen

» Lichtenrader Notizen

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »