Berliner Korruptionsregister
am 10.04.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Wie die Berliner Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Firmen, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt, sich der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder des Subventionsbetruges schuldig gemacht haben, in Berlin keine öffentlichen Aufträge erhalten.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein dementsprechenendes Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet. Bei der Stadtentwicklungsverwaltung wird dafür ein Korruptionsregister …
Berlin bekommt ein Korruptionsregister
Recht und Alltag / Wie die Berliner Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Firmen, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt, sich der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder des Subventionsbetruges schuldig gemacht haben, in Berlin keine öffentlichen Aufträge e…
Straffrei Kiffen in Berlin
DPMS INFO / Gute Nachrichten für Berlins ca. 200.000 Kiffer: Der Berliner Senat (das ist die Regierung von Berlin) hat nunmehr entschieden, daß der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis in Berlin zukünftig straffrei bleiben sollen, sofern keine Minderjährigen…
Markenstreit um DDR
MarkenBlog / Unter dem Titel “Die DDR gehört mir!” berichtet der Berliner Kurier über das am 15. Mai vor dem LG München stattfindende Verfahren zwischen dem Inhaber der Wortmarke DDR (Registernummer: 30330983) und der Berliner Souvenir-Firma ̶…
Berliner OStA Reusch: Doch ein Disziplinarverfahren
Jurabilis / Wegen umstrittener Äußerungen in einem Interview (...jurabilis! berichtete mehrfach) steht der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch nun vor einem Disziplinarverfahren. Seine Worte hätten das Gesetz überdehnt, sagte Justizsenatorin von der…
Landgericht Hildesheim verurteilt ehemaligen städtischen Angestellten zu 4 Jahren wegen Bestechlichkeit
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein ehemaliger Rohrmeister der Stadt Hannover ist heute vom Landgericht Hildesheim wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt worden, weil er verschiedenen Firmen Rechnungen für angeblich gefertigte Zeichnungen geschriebe…
Berlin: Shoppen rund um die Uhr
BERLIN BLAWG / Ab heute dürfen Berliner Händler während der Woche ihre Geschäfte für den Publikumsverkehr öffnen solange sie wollen. “Berlin hat das länderinterne Rennen um das schnellste neue Ladenöffnungsrecht gew…
Anschließend versuchten die Polizisten sich gegenseitig festzunehmen
BERLIN BLAWG / Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich bei einem Atommüll-Castor-Transport aus dem französischen La Hague nach Gorleben mehrere Berliner Polizisten mit ihren niedersächsischen Kollegen eine Schlägerei geliefert hätten. Die Berliner versucht…
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