Korruptionsregister Berlin: Berlin bekommt ein Korruptionsregister
Recht und Alltag | 8. April 2006 — Wie die Berliner Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Firmen, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt, sich der Bes…
Wie die Berliner Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Firmen, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt, sich der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder des Subventionsbetruges schuldig gemacht haben, in Berlin keine öffentlichen Aufträge erhalten.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein dementsprechenendes Gesetz am Donnerstagabend verabschiedet. Bei der Stadtentwicklungsverwaltung wird dafür ein Korruptionsregister eingerichtet, in dem die betreffenden Firmen bis zu drei Jahren eingetragen bleiben.
[via “Recht und Alltag” von RA Folkert Janke ]
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Recht und Alltag | 8. April 2006 — Wie die Berliner Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Firmen, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt, sich der Bes…
Rechtslupe | 3. Dezember 2008 — Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben ei…
DPMS INFO | 6. April 2005 — Gute Nachrichten für Berlins ca. 200.000 Kiffer: Der Berliner Senat (das ist die Regierung von Berlin) hat nunmehr entschieden, da…
Rechtslupe | 22. Dezember 2009 — Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine …
Rechtslupe | 28. September 2009 — Tritt der Präsident eines Landesrechnungshofs in die Regierung eines anderen Landes ein, ist er aus dem Dienstverhältnis als Pr…
Vergabeblog | 13. Januar 2011 — Im Dezember 2010 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Korruptionsregistergesetz (KRG) unter Vornahme einiger Änderungen bes…
Jurabilis | 24. Mai 2007 — Wegen umstrittener Äußerungen in einem Interview (...jurabilis! berichtete mehrfach) steht der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reu…
BERLIN BLAWG | 26. November 2005 — Die Berliner Zeitung berichtet, dass sich bei einem Atommüll-Castor-Transport aus dem französischen La Hague nach Gorleben me…
Recht und Alltag | 12. Oktober 2005 — Der Gruppenleiter des Bauamtes Steglitz-Zehlendorf Gerd F. und der Architekt Michael V. sollen zwischen 1995 und 1997 verschiede…
kanzlei-hoenig.de | 17. September 2009 — Die Berliner Polizisten sollen von 2010 an Schilder mit ihrem Namen oder ihrer Dienstnummer auf der Uniform tragen. Dazu heißt …