EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Ein schönes Beispiel dafür, wie viel oder wenig Macht tatsächlich noch in Berlin angesiedelt ist, liefert der Biosprit: Eben noch zieht der Pop- und Spritbeauftragte Umweltminister seine Biosprit-Pläne zurück, da kommt der europäische Umweltpakt durch die Hintertür, wie die "heute-Nachrichten" berichten: Der für Biosprit zuständige Berichterstatter des Wirtschafts- und Sozialausschusses des EU-Parlaments, Lutz Ribbe, wies in der "Frankfurter Rundschau" auf das Klimapaket der…
» Vollständiger ArtikelRechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Reuters | 14. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - Umweltminister Sigmar Gabriel senkt einem Zeitungsbericht zufolge das Ziel für den Anteil von Biosprit am Kr…
Reuters | 14. Juli 2008 — Berlin (Reuters) - Umweltminister Sigmar Gabriel will den Anteil von Biosprit am Kraftstoff deutlich unter die bislang angepeil…
Reuters | 21. August 2008 — Berlin (Reuters) - Die Union drängt auf niedrigere Steuern für sogenannten Biosprit, um den eingebrochenen Absatz reinen Pfla…
Reuters | 12. Juni 2009 — Berlin (Reuters) - Das monatelange Ringen um den Anteil von Biosprit im Treibstoff zieht sich weiter hin. Der Bundesrat legte…
Reuters | 9. März 2011 — Berlin (Reuters) - Die Kritik an den Ergebnissen des "Benzin-Gipfels" zur Einführung des Bio-Sprits E10 hält an. Der Ausgang …
Reuters | 22. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung tritt beim Ausbau des Biosprits auf die Bremse. Wegen der technischen Probleme bei Mil…
Reuters | 6. März 2011 — Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die Einführung des umstrittenen Biosprits E10 verteidigt. Sie die…
Reuters | 18. Juni 2009 — Berlin (Reuters) - Das monatelange Ringen um den Anteil von Biosprit im Treibstoff ist beendet. Der Bundestag beschloss am Do…
JuracityBlog | 3. April 2008 — oder muss ich teures Superplusbenzin tanken. Dies fragen sich derzeit viele Autofahrer, insbesondere diejenigen älterer Modelle…
Drei Millionen statt 300.000: Weit mehr Autos als angenommen k�nnen das geplante E10-Benzin nicht verdauen. Umweltminister Gabriel zieht deshalb seine umstrittene Biosprit-Verordnung zur�ck. Die CDU kritisierte das Wendeman�ver des SPD-Politikers.