Berliner Hü, Brüsseler Hott
am 07.04.2008 von JurabilisEin schönes Beispiel dafür, wie viel oder wenig Macht tatsächlich noch in Berlin angesiedelt ist, liefert der Biosprit: Eben noch zieht der Pop- und Spritbeauftragte Umweltminister seine Biosprit-Pläne zurück, da kommt der europäische Umweltpakt durch die Hintertür, wie die heute-Nachrichten berichten:Der für Biosprit zuständige Berichterstatter des Wirtschafts- und Sozialausschusses des EU-Parlaments, Lutz Ribbe, wies in der Frankfurter Rundschau auf das Klimapaket der Europäischen Union …
Biosprit: Kann ich damit fahren,
JuracityBlog / oder muss ich teures Superplusbenzin tanken. Dies fragen sich derzeit viele Autofahrer, insbesondere diejenigen älterer Modelle. Und dabei ist noch gar nicht sicher, ob er kommt, der Biosprit, wie der Spiegel berichtet. Denn offensichtlich ruder…
Biosprit: Alles gelogen ?
JuracityBlog / Könnte man glauben, wenn man den Ausführungen auf rettetdenregenwald.de folgt. Danach soll in Südamerika bereits mit Gewalt die Suche nach geeignetem Land betrieben werden. Kleinbauern sollen so von ihrem Land vertrieben werden. Auch s…
Mediation in Zivil –und Handelssachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin de…
Europäischer Tarifbericht 2004/2005
Handakte WebLAWg / In diesem Jahr werden die Lohnkosten in Deutschland voraussichtlich um 0,5 Prozent wachsen. Durchschnittlich werden die Lohnkosten in der Europäischen Union um 2,8 Prozent nach oben klettern. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Europäische Tarifb…
Anti-Diskriminierungsrecht
Handakte WebLAWg / Deutschland ist eines der wenigen Länder der europäischen Union, das die EU-Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierungen im Arbeitsleben noch nicht in einem Gesetz umgesetzt hat. Und das, obwohl die Vorgaben der Europäischen Kommission bereits bis…
Gesetzliche Neuregelungen zum 1.8.2006
Handakte WebLAWg / Zum 1. August treten wieder eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft. Sie betreffen insbesondere das Arbeitslosengeld II. Neuregelungen gibt es auch beim Kinderzuschlag. Die Steuerförderung von Biosprit wird bis 2012 reduziert. Durch das Angeb…
Biosprit als Menschenrechtsverletzung
Jurabilis / Eigentlich eine Bezeichnung, die geeignet schien, jedes schlechte Gewissen an der Zapfsäule schon im Keim zu ersticken: Biosprit. Doch der schon früh einsetzenden Kritik von Experten folgte jetzt ein drastischer Vorschlag des UN-Sonderbericht…
Berliner Erklärung (50 Jahre Römische Verträge)
Jurabilis / Zur Feier des Tages der Wortlaut der Berliner Erklärung: Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben heute gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission folgende Erklärung angenommen: Europa war über…
» heute.de Nachrichten - Biosprit durch Brüsseler Hintertür?
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» 180-Grad-Wende: Gabriel kippt Biosprit-Pläne - Auto - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Drei Millionen statt 300.000: Weit mehr Autos als angenommen können das geplante E10-Benzin nicht verdauen. Umweltminister Gabriel zieht deshalb seine umstrittene Biosprit-Verordnung zurück. Die CDU kritisierte das Wendemanöver des SPD…
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