Berliner Finanzsenator will Kindergeld abschaffen
am 06.04.2008 von Strafprozesse und andere UngereimtheitenDie Vorschläge von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zur Sanierung öffentlicher Haushalte in dem Magazin Wirtschaftswoche haben nicht nur bei der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen für Kritik gesorgt. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Peter Stadtmüller, bezeichnete Sarrazins Äußerungen über eine Streichung des Kindergelds für die beiden erstgeborenen Kinder als dessen persönliche Ansichten, die wir nicht kommentieren. Sie zeigten aber, …
Berliner Tempodrom-Affäre: Hauptverfahren nicht eröffnet
Jurabilis / Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und der frühere Bausenator Peter Strieder (beide SPD) müssen wegen der so genannten Tempodrom-Affäre nicht vor Gericht. Das Berliner Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründ…
Wie viele Studenten wir brauchen
Jurabilis / Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ließ im Tagesspiegel (Montagsausgabe) wissen, dass er den „Studentenberg“ nicht erkennen könne – weder in der Ferne, noch in Berlin. Entsprechende Prognosen der Kultusminister erklärte er für „immer f…
1 Tasse Kaffee und 1 Banane
LawBlog / Mit einem Hartz-IV-Speiseplan will Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin belegen, wie prima sich eine Person mit 4,25 Euro pro Tag verpflegen kann. Das ist der Betrag, der einem Hartz-IV-Empfänger täglich für Ernährung zur Verfügung steht. Die We…
Änderung des Zweitwohnsteuer-Gesetzes in Berlin
BERLIN BLAWG / Die Lichtenrader Notizen teilen mit, dass der Berliner Senat eine Änderung des Zweitwohnungssteuergesetzes rückwirkend zum 01.01.2006 beschlossen habe. Damit reagiert der Finanzsenator Thilo Sarrazin entsprechend auf die Entscheidung des Bundesverf…
Kein Ermittlungsverfahren wegen Rückgabe des Kirchner-Gemäldes Berliner Straßenszene
strafblog / Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Berliner Politiker im Zusammenhang mit der Rückgabe des berühmten Kirchner-Gemäldes Berliner Straßenszene an die Erben des früheren Eigentümers abgeleh…
Ich war ein Berliner
Transblawg / RA-Blog quotes this short piece of news from Der Tagesspiegel - obviously an April fool report, like the news of an albino wild boar cub in the Fürther Nachrichten: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat einen Mitarbeiter angewiesen, die BestÅ
Krawallpartei
ElbeBlawg / Das Restaurant schlägt (berechtigterweise) zurück: Das Berliner Luxusrestaurant Borchardt droht der WASG mit juristischen Schritten, sollte diese weiterhin “Hartz-IV”-Empfänger dazu aufrufen, die Zeche zu prellen. Die Parte…
Studiengebührendiskussion in Berlin beginnt
Lichtenrader Notizen / Berlin.de: (Landespressestelle) Berlin muss jetzt über Studiengebühren neu diskutieren Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren erklärt Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: Das Urteil schafft neue Fakten, denen sich auch Berlin…
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