Berliner Eltern gründen eigene Partei
am 17.01.2006 von Recht und AlltagDie Berliner Parteien bekommen im Jahr der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konkurrenz aus der eigenen Klientel - von den Eltern. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses (LEA), André Schindler, kündigte am Montag die Gründung einer neuen Elternpartei an. Wir wollen eine eigene politische Stimme haben, sagte Schindler. Die Partei soll sowohl zur Wahl fürs Abgeordnetenhaus am 17. September als auch zu den Bezirkswahlen am selben Tag antreten. Schindler selbst will sich als Spitzenkandidat bewerben, …
Mediation in Berlin
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Berliner Senat hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zur Mediation in der Berliner Gerichtspraxis Stellung genommen. Auch wenn die Antwort stark in den üblichen gerichtlichen Strukturen verhaftet bleibt, gibt si…
Berliner Landeswahlleiter veröffentlicht die Liste der Parteien, die sich zur Wahl 2006 stellen wollen
Lichtenrader Notizen / Der Berliner Landeswahlleiter hat eine Liste der 39 Parteien und Wählervereinigungen veröffentlicht, die ihre Beteiligung an der Wahl 2006 in Berlin angezeigt haben. In der Presseerklärung wird ausgeführt: Eingegangen sind Beteiligungsanzeig…
Berliner OStA Reusch: Doch ein Disziplinarverfahren
Jurabilis / Wegen umstrittener Äußerungen in einem Interview (...jurabilis! berichtete mehrfach) steht der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch nun vor einem Disziplinarverfahren. Seine Worte hätten das Gesetz überdehnt, sagte Justizsenatorin von der…
Fehler im Hoyzer-Urteil?
Recht und Alltag / Der Prozess gegen Skandal-Schiedsrichter Robert Hoyzer muss möglicherweise neu aufgerollt werden, zumindest nach einem Bericht in der Berliner Zeitung von morgen. Aus der Urteilsbegründung der 12. Strafkammer des Berliner Landgerichts soll sich erg…
Rechtsanwalt Dr. Schindler im TOP-Magazin
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / “Erfolg ist eine Frage der Unternehmerkultur“. Unter diesem Motto wurde Rechtsanwalt Dr. Schindler, SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte, als Vorsitzender der Wirtschaftsjunioren Karlsruhe für das TOP-Magazin (4/2007 S. 46 f.) intervi…
Wahl-O-Mat Niedersachsen gestartet
Handakte WebLAWg / Er soll ja schon CDU-Mitgliedern empfohlen haben, Die Linke zu wählen - oder SPDlern, für die FDP zu stimmen: Der Wahl-O-Mat, ein interaktives Polit-Programm, ist seit heute anlässlich der Niedersachsen-Wahl (27. Januar 2008) online. Der Wahl-O-M…
Berliner Schulwege werden überwacht
Kreuzberger Verkehrsrecht / Die Berliner Polizei teilt mit, dass sie anlässlich des Schulanfangs am 21. August 2006 beabsichtigt, sämtliche verfügbaren mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte in der unmittelbaren Umgebung der 407 Berliner Schulen einzusetzen. Di…
Berliner Korruptionsregister
Blickpunkt Recht & Steuern / Wie die Berliner Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Firmen, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt, sich der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder des Subventionsbetruges schuldig gemacht haben, in Berlin keine öffentlichen Aufträge e…
Parteienliste auf Berliner Stimmzetteln zur Bundestagswahl 2005
Lichtenrader Notizen / Auf der Grundlage der Entscheidungen des Landeswahlausschusses stellte der Berliner Landeswahlleiter, Andreas Schmidt von Puskás, folgende Reihenfolge der Landeslisten auf den Berliner Stimmzetteln für die Bundestagswahl 2005 fest: 1. Sozialdem…
» Berliner Zeitung: Berlin - Berliner Eltern gründen eigene Partei
» Elternpartei für eine familienfreundliche Politik
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