Berliner Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig
am 28.08.2006 von http://info.folkertjanke.de
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2006 (Az.: VG 12 A 399.04) die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen.
Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 widersprach Rechtsanwalt N. der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für Justiz vom 3. Februar 2004. Diese bestimmt, wer zum Tragen einer Amtstracht berechtigt und verpflichtet ist. Nach Ziff. II Nr. 5 der Allgemeinen Verfügung besteht die Amtstracht aus einer Robe von schwarzer Farbe. Weiter heißt es in Ziff. II 6: „Frauen tragen zur Amtstracht eine weiße Bluse und gegebenenfalls eine weiße Schleife, Männer ein weißes Hemd und eine weiße Krawatte. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte … sollen dies tun, können jedoch statt der weißen, eine andere unauffällige Farbe wählen“
Nachdem die Senatsverwaltung für Justiz seinen Widerspruch zurückgewiesen hatte, erhob der Kläger Klage. Zur Begründung führte er aus, die Senatsverwaltung für Justiz sei nicht befugt, Vorschriften über die Amtstracht der Rechtsanwälte in Berlin zu erlassen. Dies sei Sache der Anwaltskammer. Überdies sei das Tragen auffälliger Hemden und Krawatten vor Gericht in Berlin üblich.
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat seine Klage abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Senatsverwaltung für Justiz könne Vorschriften auch für die Bekleidung von Rechtsanwälten vor Gericht erlassen. Denn es handele sich hierbei um eine Frage des Gerichtsverfassungsrechts.
Auch inhaltlich seien …
Das Verwaltungsgericht Berlin - Robe ist Pflicht
Roben-Blog / Ein Rechtsanwalt widersprach der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für Justiz vom 3. Februar 2004, die bestimmt, wer zum Tragen einer Amtstracht berechtigt und verpflichtet ist. Nach Zif…
Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte
advobLAWg / Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen.Die Pflicht zum Tragen einer A…
Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte
Handakte WebLAWg / Das VG Berlin hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht in Amtstracht zu erscheinen, abgewiesen. Der Anwalt argumentierte, eine entsprechende Verfügung der Senatsverwaltung der Justiz aus dem Jahr 2004 sei rechtswidrig…
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Vier Strafverteidiger / Nur zur gefälligen Information. Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müss…
AMTSTRACHT
LawBlog / Kleine Diskussion mit dem Richter, mal wieder:Haben Sie Ihre Robe vergessen?Nein, die ist in meiner Tasche.Wollen Sie sie nicht anziehen?Nein.Warum nicht, wenn ich fragen darf?Am Amtsgericht in Zivilsachen sind Anwälte nicht verpflichtet, ihre A…
OHNE
LawBlog / Ohne Robe im Gericht. An einer Kammer, die noch Wert auf die Amtstracht legt. Ich muss dringend mal mit unserer Putzfrau reden: Die Robe liegt bei mir iiiiiiiimmer zerknüllt im Aktenkoffer. Dafür ist sie doch extra knitterfrei. Das Teil ung…
Anordnung über die Amtstracht Robe aus 1963
Roben-Blog / Anordnung über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten AV d. JM vom 5. Februar 1963 (3152 - I B. 5) - JMBl. NRW S. 49 - I. Personenkreis 1. Zum Tragen einer Amtstracht sind berechtigt und verpflichtet: a) Berufsrichter, Handelsrichter sowie di…
Die Amtstracht Robe ist Pflicht!
Roben-Blog / Von RA Dr. Thomas Schulte findet sich eine interessante Presseveröffnetlichung bei openPR.de folgenden Inhalts: “Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (12 A 399.04) vom 26. Juli 2006, nach dem Anwälte von der Senatsverwaltung für Justiz…
Schwarz auf weiß…
mepHisto-bLAWg / …haben die obersten bayerischen Hauptstadtrichter jetzt noch einmal klargestellt, wie der gemeine Advokat sich vor Gericht angemessen zu kleiden hat: Rechtsanwälte haben vor Gericht eine Amtstracht bestehend aus schwarzer Robe, weißem Hemd un…
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Ordnung muß sein!
Heimspiel / In Bayern hat es ein Strafverteidiger gewagt, nur mit einem weißen T-Shirt unter der Robe bekleidet, vor dem Landgericht München II aufzutreten. Die Strafkammer fand das gar nicht lustig und und wies ihn als Verteidiger zurück, nachdem er nicht be…
Strafverteidiger mit T-Shirt als Verteidiger zurückgewiesen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch vor Gericht machen Kleider Leute. Das musste jetzt ein Münchner Strafverteidiger lernen, der seine Freizeitkleidung auch im Prozess tragen wollte. Das Oberlandesgericht München entscheid am Freitag: «Ein Auftritt mit T-Shirt vor einer Groß…
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