Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Wieder in aller Kürze: Mandant ist Immobilienmakler. An ihn wendet sich Herr Singh, seines Zeichens - welch Überraschung - Inder und Inhaber mehrerer indischer Restaurants (soweit war die Klausur also für mich ein sog. VOLLTREFFER!). Er suche eine Gastro-Immobilie in Hamburg. Die Exposés sollen an ihn persönlich geschickt werden. Er sei zwar Alleingesellschafter und Geschäftsführer mehrerer GmbHs, wisse aber noch nicht, mit welcher GmbH er nutzen wolle. Bei einer der Besichtigungen überreicht er eine Visitenkarte, die zwar nicht von einer GmbH erzählt, aber u.a. die Adresse einer der GmbHs aufweist. Später schickt er ein Schreiben an den Makler, das er unter dem Briefkopf der C GmbH verschickt und als GF der C unterschreibt. Makler gelingt es, Mietzins des anvisierten Objekts um effektiv 18 % herunterzuhandeln. Makler hat AGB, die teilweise auf den AGB stehen, teilweise nur in Bezug genommen werden. Einerseits Gerichtsstandsvereinbarung, andererseits (Clou!): Verpflichtung des Vertragspartners, bei Weitergabe der Information an einen Dritten den vollen Maklerlohn zu zahlen. Einen Tag vor Vertragsabschluss ruft Singh an und möchte, dass der Mietvertrag nicht die C GmbH, sondern die P GmbH als Mieter aufweise. Makler denkt sich nichts Böses und ändert den Vertrag, den sodann Vermieterin und Singh als GF der P GmbH unterzeichnen. Als der Makler seinen "Mäklerlohn" einfordert, stellt sich Singh - in seiner Eigenschaft als GF de…
» Vollständiger ArtikelErschienen 2. Juni 2006 auf http://www.jurabilis.de.
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