Berlin, Zweites Examen: Verwaltungsrecht (Pflicht nach Wahl)

Eine feine Klausur, die man eigentlich auch gut im Verwaltungsrecht-Pflichtfachbereich verwenden hätte können: A betreibt ein Internet-Café und hat auf den Rechnern diverse Ego-Shooter, darunter auch indizierte Spiele, installiert. Außerdem Kopfhörer und spieletaugliches LAN. An den Wänden hängen Spieleplakete und High-Score-Listen, der Laden brummt vor lauter spielenden Kindern und Jugendlichen. Ins Internet geht kaum jemand. Bezirksamt kündigt Gewerbeuntersagung an, verweist auf § 33i GewO. A weigert sich, Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zu stellen, er betreibe keine Spielhalle und will notfalls "bis nach Karlsruhe", um das durchzufechten. Bezirksamt untersagt weitere Ausübung des Gewerbes, droht Zwangsgeld an. Rechtsbehelfsbelehrung wohl fehlerhaft. Wenige Tage später schiebt die Behörde eine Anordnung sofortiger Vollziehung nach. A erh…

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Themen: Berlin

Erschienen 7. Juni 2006 auf http://www.jurabilis.de.

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