Berlin: Vorbereitungen der Mai-Festspiele
am 23.04.2005 von http://www.jurabilis.deDie Polizei hat den Veranstaltern der beiden so genannten revolutionären Mai- Demos am Freitag verboten, im inneren Teil von Kreuzberg zu demonstrieren. Begründung: Dort findet das von Anwohnern, Bürgerinitiativen, Bezirksamt und Polizei veranstaltete „Myfest“ statt. Die Organisatoren der Demos kündigten an, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Die radikale Linke diffamierte das zum dritten Mal geplante Fest als „von Polizei und Staatsschutz“ gesteuert. Im vergangenen Jahr hatte es erstmals – dank des Festes – weniger Krawalle und Steinwürfe gegeben. Die Polizei erwartet in diesem Jahr erstmals massive Auseinandersetzungen zwischen militanten Autonomen und Kreuzberger Anwohnern. Dies sagte ein leitender Beamter dem Tagesspiegel.Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Zwischenbilanz nach 126 abgeschlossenen Verfahren zum 1. Mai 2004 zeigt, dass die Gerichte härter als in den Vorjahren geurteilt haben: Acht Urteile lauteten auf Haftstrafen ohne Bewährung, wobei die höchste Strafe zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis betrug. 26 Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. In 18 Fällen erkannten die Richter auf …
Gewalt in Kreuzberg immer wahrscheinlicher
Jurabilis / Drei Tage vor dem 1. Mai ist eine der beiden „revolutionären Demonstrationen“ abgesagt worden. Stattdessen kündigte der Anmelder der für den Abend geplanten Aktion an, „massenhaft“ das vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg veranstaltete Fest…
Friedlichster 1. Mai seit fast zwanzig Jahren
Jurabilis / Der 1. Mai in Berlin ist nach Einschätzung der Polizei so friedlich verlaufen wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Zwar gab es auch in diesem Jahr wieder Ausschreitungen von Autonomen - doch die schweren Krawalle früherer Jahre blieben aus.…
Staatsanwalt bremst Richter Gnadenlos
LawBlog / Ein gnadenloser Amtsrichter in Neuss hatte vor drei Monaten eine Mutter von elf Kindern wegen eines eher harmlosen Delikts zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt – diese Entscheidung versucht jetzt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf händ…
G8-Gipfel und seine juristischen Folgen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zwei Monate nach dem G8-Gipfel rollt auf die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern eine Prozess-Lawine zu. Wie die «Schweriner Volkszeitung» berichtete, sind etwa 1.100 Strafverfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bearbeitung. Wie viele der…
Würfeln beim Strafmass
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Im November 2005 hatte die Staatsanwaltschaft für eine bestimmte Tat eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung beantragt. Das Gericht Landgericht Braunschweig hatte 2 Jahre sechs Monate ausgeurteilt. Der BGH hat dieses Urteil zur Strafhöhe mit…
Serientäter in Berlin
Jurabilis / Dass sich Sawis J. in der Türsteher-Szene herumtrieb, war gewiss kein gutes Zeichen. Trotzdem keimte bei der Polizei und Staatsanwaltschaft so etwas wie Hoffnung auf: Zwei Jahre lang war von dem verurteilten Serientäter nichts Schwerwiegendes zu ve…
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