Berlin verschärft den Datenschutz

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix plant, Datenschutzverstöße schneller und schärfer zu sanktionieren: "Jeder muss sich nun darauf einstellen, dass Verstöße gegen den Datenschutz zu empfindlichen Bußgeldern führen können", erklärte die Pressesprecherin des Datenschutzbeauftragten, Anja-Maria Gardain. Bisher wurden Bußgeldverfahren bei Datenschutzverstößen eher restriktiv gehandhabt, bei einem rechtzeitigen Einlenken der Unternehmen meist auf ein Verfahren verzichtet. Zu den klassischen Verstößen zählen dabei persönlich adressierte Werbeschreiben, die unaufgefordert im Briefkasten liegen und in denen regelmäßig nicht auf das Widerspruchsrecht gegen die Weiterverwendung personenbezogener Daten hingewiesen wird. Darüber, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen handelt, seien sich gerade kleinere Unternehmen jedoch häufig gar nicht bewusst.

Dix geht davon aus, dass die Anzahl der Bußgeldverfahren wegen der erhöhten Aufmerksamkeit und Verschärfung des Sanktionsrechtes weiter steigen wird. Er übt jedoch auch Kritik an den Amtsgerichten, die die bislang verhängten Bußgelder oftmals herabgesetzt oder gar nicht anerkannt hätten. Beim Berliner Senat habe er daher angeregt, Richter besser zu schulen und bei den Amtsgerichten einen eigenen Bereich für datenschutzrechtliche Ordnungswidrig…