BVerfG: Erfolgsaussichten
Recht verkehrt | 8. April 2010 — Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Ein Standard-Obersatz in einer verfassungs…
Berlin: "Topographie des Terrors" und das BVerfG
Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Architekten, der sich erfolglos im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten gegen den geplanten Abriss der von ihm errichteten Bauten des Bauvorhabens "Internationales Besucher- und Doku…
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT | 19. Dezember 2007 — BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die B…
Belästigung Von Nachbarn: BverfG: Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen
Rechtblog | 31. Oktober 2006 — Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, was beruhigend ist. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerich…
Bayr. Spielbankenmonopol verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg | 12. April 2007 — Das durch Art. 2 Abs. 2 Spielbankengesetz in Bayern errichtete staatliche Spielbankenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtl…
Medizinrecht: BVerfG: Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen die Neufassung des § 116b SGB V ist unzulässig.
Meyer-Köring v.Danwitz | 1. September 2008 — Die zweite Kammer des ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von Kinderkardiologen und fachärztlichen Internis…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln
Rechtblog | 1. Juni 2006 — Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. Augus…
Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg verfassungsgemäß
STEUERRECHT | 8. August 2006 — BVerfG-Beschluss vom 14. Juli 2006 – 2 BvR 1058/05 – Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verf…
BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr in zwei Fällen
Jurabilis | 31. März 2010 — Das BVerfG meldet: Die 3. Kammer des Ersten Senats und die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben in z…
Karlsruhe zum nachdenkenden Beamten
Mit Fug und Recht | 27. August 2010 — In dieser Sache kam heute dann noch Post aus Karlsruhe. BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2BvR1765/10 - In dem Verfahren über di…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die Zulässigkeit digitaler Privatkopien nicht zur Entscheidung angenommen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 5. November 2009 — Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 07.10.2009 1 BvR 3479/08 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Mus…
