Berlin scheitert vor BVerfG
am 19.10.2006 von STEUERRECHT
Das Land Berlin ist mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, in der es auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben Unterstützungszahlungen aus dem Bundesetat zur Finanzierung der Hauptstadt über einen besonderen Finanzausgleich erhalten wollte. Dem stimmten die Richter mit Urteil von heute nicht zu.
Es sei, so der 2. Senat, vielmehr von Verfassungswegen so, dass ein Land nur dann Zahlungen erhalten, wenn eine extreme Haushaltsnotlage vorliege (vgl. BVerfG-Urteile vom 27.05.1992 - 2 BvF 1, 2/88, 1/89 und 1/90, BVerfGE 86, 148 “Finanzausgleich II”). Diese sei in Berlin trotz angespannter Haushaltslage nicht zu erkennen. Das Land …
Berlin scheitert vor BVerfG
STEUERRECHT / Das Land Berlin ist mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, in der es auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben Unterstützungszahlungen aus dem Bundesetat zur Finanzierung der Hauptstadt über einen besonderen Finanz…
EZB scheitert vor EuGH
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Berlin scheitert mit Klage auf Bundeshilfe
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Wowi-Land ist abgebrannt
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BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
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Bundesverfassungsgericht - Kein Sonderopfer Berlin
Weblawg.de / ... Nun ist es da, das mit Spannung erwartete Urteil über die Klage Berlins auf Bundeshilfen zur Sanierung des Haushalts. Ergebnis: Berlin bekommt keine zusätzlichen Gelder. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt wollte sich…
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» FTD - Berliner Niederlage erfreut andere Lnder - Deutschland
Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen haben der Abweisung der Finanznotlagenklage Berlins durch das Bundesverfassungsgericht zugestimmt. Ihr Tenor: Jedes Land müsse sich selbst helfen, bevor es Hilfe in A…
» DFR - BVerfGE 86, 148 - Finanzausgleich II
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