Berlin scheitert mit Klage auf Bundeshilfe
am 19.10.2006 von http://log.handakte.de/
Das mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Land hatte Sanierungshilfen aus dem Bundesetat gefordert und sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 berufen. Damals hatten die Verfassungsrichter Bremen Bundeshilfen wegen einer extremen Haushaltsnotlage zugesprochen. Seit 2002 erhält Berlin keine Bundeshilfen mehr für seine Haushaltssanierung.
Nach den Worten des Gerichts-Vizepräsidenten Winfried Hassemer befindet sich Berlin zwar in einer angespannten Haushaltslage, die es aber “mit großer Wahrscheinlichkeit” aus eigener Kraft überwinden könne. Bundesstaatliche Hilfen zur Sanierung eines …
Urteilsverkündung in Sachen Haushaltsnotlage des Landes Berlin
BVerfG / Pressemitteilung vom 29.09.2006…
Berlin scheitert vor BVerfG
STEUERRECHT / Das Land Berlin ist mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, in der es auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben Unterstützungszahlungen aus dem Bundesetat zur Finanzierung der Hauptstadt über einen besonderen Finanz…
Berlin scheitert vor BVerfG
STEUERRECHT / Das Land Berlin ist mit seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert, in der es auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben Unterstützungszahlungen aus dem Bundesetat zur Finanzierung der Hauptstadt über einen besonderen Finanz…
Wowi-Land ist abgebrannt
Andere Ansicht / Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Normenkontrollantrag des Landes Berlin auf Haushaltshilfe durch den Bund abgewiesen. Es sei mit der Verfassung vereinbar, wenn der Bund dem Land Berlin keine Finanzspritze gewähre. Laut Vize-Pr…
Bundesverfassungsgericht - Kein Sonderopfer Berlin
Weblawg.de / ... Nun ist es da, das mit Spannung erwartete Urteil über die Klage Berlins auf Bundeshilfen zur Sanierung des Haushalts. Ergebnis: Berlin bekommt keine zusätzlichen Gelder. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt wollte sich…
Bremen geht nach Karlsruhe
Andere Ansicht / Die Haushaltskrise treibt das Bundesland Bremen abermals abermals vor das Bundesverfassungsgericht. Seit Monaten schon sagten die Politiker der großen Koalition, die das Bundesland regiert, daß Bremen aus eigener Kraft seine Finanzkrise nicht lös…
Berliner Haushaltsnotlage: Verhandlung am 26.04.2006 in Karlsruhe
Lichtenrader Notizen / Am 26.04.2006 verhandelt das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung über den Berliner abstrakten Normenkontrollantrag, nämlich festzustellen, dass § 11 Abs. 6 FAG mit Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG unvereinbar ist, soweit Berlin ab…
Quintessenz
Jurabilis / Auf der Grundlage dieser Indikatoren lässt sich eine Haushaltslage des Landes Berlin, die einen bundesstaatlichen Notstand begründen könnte, nicht erkennen. a) Die Kreditfinanzierungsquoten der Länder von 1995 bis 2004 machen z…
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