Berlin: GEZ erhält keine Kfz-Daten
am 16.06.2006 von LawBlogWenigstens in Berlin darf die GEZ keine Daten von der Kfz-Zulassungsstelle anfordern. So steht es in der Antwort des Senates (PDF) auf die kleine Anfrage eines FDP-Abgeordneten. Der Datenabgleich …
Konkurrierende Schilderpräger
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Kommune, die eine Kfz-Zulassungsstelle betreibt und damit eine in der Nähe der Zulassungsstelle zu befriedigende Nachfrage nach Kfz-Schildern eröffnet, muss, wenn sie einem Schilderpräger Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe zur Zulassungss…
GEZ darf keine Daten mit Kfz-Zulassungsbehörde in Berlin abgleichen
Lichtenrader Notizen / Antwort auf eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus: Für den Regeldatenabgleich zwischen der GEZ und den Kfz-Zulassungsbehörden gibt es keine Rechts-grundlage. Die Fahrzeugregister werden zweckgebunden geführt (§ 32 Straßenverkehrsges…
Lichtenrader Notizen
Jurabilis / Die Lichtenrader Notizen kommen ganz aus der Nähe von Berlin. Schon deshalb einen Link wert.…
LG Berlin: IP-Daten als personenbezogene Daten - Speichern von Log-Dateien und ihre Auswertung unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Berlin hat mit Urteil vom 06.09.2007 - 23 S 3/07 entschieden, dass das Speichern von IP-Daten ohne Zustimmung des Nutzers zu statistischen Zwecken unzulässig ist. Das Gericht untersagte dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) von Besucher…
Null Prozent Erfolgsquote bei Klageerzwingungsverfahren in Berlin
Lichtenrader Notizen / Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) vom 25. Januar 2006 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Januar 2006) und Antwort Anträge auf Entscheidungen nach § 172 StPO (Klageerzwingungsverfahren) Im Namen des Senats von Berlin bea…
Sicherungsverwahrung
Knastblog / In Deutschland leben 424 Menschen in Sicherungsverwahrung. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. (Link gefunden in den Lichtenrader Notizen)…
Anfrage nach Dorfrichter Adam im Berliner Abgeordnetenhaus
Lichtenrader Notizen / Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Braun (CDU) vom 13. Oktober 2005 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Oktober 2005) und Antwort Dorfrichter Adam – auch in Berlin? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie…
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