Berlin: Die Staatsanwälte wehren sich
am 21.05.2007 von http://www.jurabilis.de
Aus dem offenen Brief der Vereinigung Berliner Staatsanwälte an die Berliner Justizsenatorin in Erwiderung der Vorwürfe gesetzeswidrigen Verhaltens, die leider auch von Kommentatoren dieses ...jurabilis!-Beitrags erhoben wurden:Aus diversen Veröffentlichungen (BILD vom 11. Mai 2007 und BERLINER ZEITUNG vom 12. Mai 2007) müssen wir entnehmen, dass sich die Senatorin für Justiz um die Rechtmäßigkeit unserer staatsanwaltlichen Tätigkeit und deren Darstellung in der Öffentlichkeit sorgt. Zur Klarstellung aus unserer Sicht möchten wir Folgendes anmerken:
1. Haftbefehle, die unter anderem auch gegen die überwiegend jugendlichen und heranwachsenden Intensivtäter von uns beantragt werden, werden von den zuständigen (Ermittlungs-)Richtern auf der Grundlage geltender Gesetze erlassen. Anderenfalls würden unsere entsprechenden Haftbefehlsanträge abgelehnt werden. Haftgründe sind dabei überwiegend Wiederholungs- und Fluchtgefahr.
2. Unsere Arbeit besteht nun überwiegend darin, dem für den Erlass des Haftbefehls zuständigen Richter eine vollständige Tatsachengrundlage und ein möglichst umfassendes Bild von der Persönlichkeit des Beschuldigten zu unterbreiten. Gerade dieser Teil ist besonders arbeitsintensiv. Es soll nämlich vermieden werden, dass der Erlass eines Haftbefehls lediglich deshalb abgelehnt wird, weil dem Gericht nicht alle notwendige Informationen vorliegen (familiäres Umfeld, Vorleben, tatsächliche Anzahl der von dem Beschuldigten begangenen Straftaten). Dies ist durch die bisherige Zersplitterung der Zuständigkeiten bei der Staatsanwaltschaft immer wieder geschehen.
3. Selbstverständlich hat der Erlass und die Vollstreckung eines Haftbefehls auch erzieherische Wirkung! Dies ist zwar eine …
Berliner Staatsanwälte wehren sich gegen Justizsenatorin von der Aue
Lichtenrader Notizen / Offener Brief zur Reaktion der Berliner Justizsenatorin auf die Äußerungen des Leiters der „Intensivtäterabteilung“, Oberstaatsanwalt Reusch, im SPIEGEL vom 7. Mai 2007Sehr geehrte Frau Senatorin von der Aue,der Vorstand der Vereinigung Berlin…
Fall Hoyzer: Haftbefehl gegen Schiedsrichter Dominik Marks
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft: Im sog. „Fall Hoyzer“ hat die zuständige Sonderkommission des Landeskriminalamtes Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen Haftbefehl des Amtsgerichts Tiergarten gegen den DFB-Schi…
Intensivtäterstrafverfolgung in Berlin
Lichtenrader Notizen / Bei der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei werden nach Auskunft der Justizsenatorin Schubert im Berliner Abgeordnetenhaus in folgenden Fällen Täter besonders - und wie es scheint, mit gutem Erfolg - als Intensivtäter verfolgt: Am 1. Jun…
Richter in Untersuchungshaft
LawBlog / Ein ehemaliger Richter am Amtsgericht Nürtingen sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird Rechtsbeugung vorgeworfen. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart: In dem Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsrichter im Bezirk des Landgerichts St…
Doppelmord: Anwältin unter Beschuss von Kollegen
LawBlog / Nach dem Doppelmord in Mönchengladbach-Rheydt nehmen örtliche Anwälte den Familienrichter in Schutz. Gleichzeitig geben sie der Anwältin der Opfer eine Mitschuld an dem Vorfall. Die 17 Anwälte haben einen Brief an die Justizbehörden geschrieben…
Auch der BGH patzt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Es gibt eigentlich kein Obergericht mehr, dass nicht anerkennt, dass zur Bejahung von Fluchtgefahr bei Erlass eines Haftbefehls oder einer Fortdauerentscheidung es gerade nicht ausreicht, wenn man sich wegen des Fluchtanreizes ausschließlich auf di…
SPANNUNG
LawBlog / Wenn die Staatsanwältin im Plädoyer den Erlass eines Haftbefehls beantragt, erhöht das die Spannung in der Pause bis zur Urteilsverkündung. Mal sehen, wie sich die Männer in Grün ggf. postiert haben und was der Auftraggeber aus dieser Situatio…
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