Berlin: Demo in Sachen § 160a StPO
am 29.11.2007 von http://www.jurabilis.de
Nach dem Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und anderen Ermittlungsmaßnahmen soll § 160a StPO den Schutz der Berufsgeheimnisträger zukünftig in zwei Klassen unterteilen. Die vorgesehene Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und anderen Anwälten ist für die Anwaltschaft nicht hinnehmbar.
Am morgigen Freitag, den 30. November 2007, wird das Land Berlin im Bundesrat den Antrag stellen, den Vermittlungsausschuß anzurufen, um eine grundlegende Überarbeitung des § 160a StPO-E zu erreichen. Dieser Antrag des Landes Berlin geht maßgeblich auf die Vorarbeit des Berliner Anwaltsvereins zurück.
Alle Kollegen sind herzlich eingeladen, vor der Sitzung des Bundesrats …
2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 vom 15.10.2008
BVerfG / 1. Die Antragsteller haben mit im Wesentlichen übereinstimmendem Vortrag Verfassungsbeschwerden gegen Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzun…
Demo Freiheit statt Angst 2008 11.10.2008
Schnüffelblog / Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft auf: Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 UhrBürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Sams…
Grundstück gegenüber dem Bundesrat - VG Berlin weist Klage von Karstadt/Quelle gegen Wertheim-Erben ab
Jurabilis / Im Rechtsstreit um Ansprüche der Wertheim-Erben hat das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag eine Klage der KarstadtQuelle AG zurückgewiesen. Damit besteht für die Wertheim-Erben Anspruch auf Entschädigung für in der Nazizeit enteignete Grund…
Referendar-Fete in Berlin
Jurabilis / Am nächsten Freitag (25. November 2005) steigt zur Begrüßung des neuen Novemberjahrgangs und zum Feiern des Examens eine Begrüßungs- und Examensparty. Los gehts ab 21.00 Uhr in der Tucholskystr. 32 in Mitte (S-Bahn Oranienburger Str.). Natür…
Bundesrat hat abgenickt: TeleSpeicherGesetz wurde durchgewunden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten durchgewunken. Am 1. Januar wird es in Kraft treten, ebenso wie neue Regeln zur Telefonberwachung. Anwälte protestierten vor dem Bundesratsgebäude - und die Opposi…
Telefonüberwachung 2005 in Berlin rückläufig
Lichtenrader Notizen / Aus der Sitzung des Berliner Senats am 2. Mai 2006 (Pressemitteilung): Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Praxis der Telekommunikationsüberwachung n…
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